An den Interessen vorbei
29.12.2016
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29.12.2016 05:00
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Leserbrief
46

Wohnungen für Flüchtlinge im Rathaus

WN vom 25. November

Oberflockenbacher Rathaus und Steinklingener Ortsstraße!? Auf der Ortschaftsratssitzung Ende November hörten die überraschten Teilnehmer durch den Bauamtsvertreter zum ersten Mal vom Plan der Stadt, das alte Rathaus in Oberflockenbach nicht nur zu sanieren, sondern mit vier Wohneinheiten für bis zu 21 Asylbewerber zu erweitern.

Worauf der Ortschaftsrat (OR) noch am selben Abend einstimmig dafür plädierte, die beiden geplanten Neubauten in der Steinklingener Ortsstraße stattdessen wegfallen zu lassen. Viele Bürger waren erleichtert, hatte doch die Mehrheit des Gemeinderates (GR) im Februar die erste Entscheidung des OR – für die Ortsstraße und gegen den Bolzplatz in Oberflocken – auch abgenickt.

Doch die Verwaltung spielte nicht mit offenen Karten: Auf der GR-Sitzung vom 7. Dezember wurde dem vorletzten TOP 12 „Rathaus“ schnell zugestimmt. Zu TOP 13 (Ortsstraße Süd) trug Ortsvorsteherin Maser den Beschluss aus Oberflockenbach vor. Darauf folgten die teilweise sehr ausführlichen Statements der einzelnen Fraktionen, die durchaus auch zum Teil große Zweifel und Uneinigkeit zum Ausdruck brachten, was die Bebauung des, wie es hieß, „schlechtesten Standortes“ Ortsstraße überhaupt anging.

Im Anschluss daran entstand am Präsidialtisch über den dazu zu formulierenden Antrag eine gewisse Ratlosigkeit. Sinngemäß hieß es dann plötzlich nicht mehr: „Bebauung der Ortsstraße – ja oder nein“, sondern: „Beide Gebäude (20 + 10 Asylbewerber) oder nur das größere für 20 Personen“. Der Beschluss des Ortschaftsrates stand gar nicht zur Wahl, mit 17:13 Stimmen wurde für den größeren Bau gestimmt. Am Ende der fünfstündigen Sitzung hatte die geschickte Formulierung der Stadtleitung die Abstimmung einseitig gelenkt und wieder einmal ihre Meinung durchgesetzt. Demokratisch? Werden Beschlüsse der Ortschaftsräte von der Stadtleitung nur dann übernommen, wenn sie deren Sichtweise entsprechen?

Auf diese Weise werden unkluge Entscheidungen (40 Asylbewerber für 2200 Einwohner in Gesamt-Oberflockenbach, davon 20 für 300 Einwohner im Ortsstraßengebiet) in die Wege geleitet, die an den Lebensinteressen der davon Betroffenen, Flüchtlingen wie Anwohnern, vorbeigehen. Hoffentlich ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen. Wo bleibt die vom OB geforderte gegenseitige Achtsamkeit?

Daniel van Eecke, Weinheim

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