Eilantrag von Mossautal  ist abgelehnt
Fürth/Grasellenbach, 23.09.2017
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23.09.2017 05:10
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Fürth/Grasellenbach. Der Bau von Windkraftanlagen auf dem Kahlberg gefährdet nicht die Trinkwasserversorgung von Hiltersklingen und Hüttenthal. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt gekommen. Die unter anderem für Immissionsschutz zuständige 6. Kammer des VG hat einen entsprechenden Eilantrag der Gemeinde Mossautal gegen das Regierungspräsidium Darmstadt, als zuständige Genehmigungsbehörde, abgelehnt. Derweil sind laut EnBW, die den Windpark baut, die Fundamente von drei Windkraftanlagen bereits betoniert. Ende nächster Woche soll voraussichtlich mit dem Turmbau begonnen werden.

Der Eilantrag hatte sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Kahlberg gerichtet, speziell gegen zwei der Anlagen. Die Gemeinden Fürth und Grasellenbach wollen in diesem Gebiet insgesamt fünf Windkraftanlagen errichten. Die beiden fraglichen Windräder liegen in der äußeren Wasserschutzzone für die Schmerbachquelle.

Die Trinkwasserversorgung der Mossautaler Ortsteile Hiltersklingen und Hüttenthal erfolgt über diese Quelle; es handelt sich um eine so genannte Inselversorgung – ohne Leitungsverbund mit einer anderen Wasserversorgungsanlage. Die Gemeinde befürchtet eine Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage.

„Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist mit über 50 wasserrechtlichen Nebenbestimmungen versehen, die einer Grundwasserverunreinigung vorbeugen sollen“, heißt es dazu von seiten des Verwaltungsgerichts (VG). Für den Fall, dass während der Bauphase und – wegen der Fließdauer des Grundwassers – eine gewisse Zeit danach dennoch Trübungen auftreten sollten, ist zusätzlich der Einbau eines zweistufigen Filters an der Quellfassung der Schmerbachquelle vorgesehen. Weiter ist eine Sonde zur Trübungsmessung und ein Elektroschieber zur automatischen Außerbetriebnahme der Quelle fest einzubauen“, so das VG. Durch eine weitere Nebenbestimmung ist eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen.

Das Gericht kommt in seinem ausführlich begründeten Beschluss zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung in den Ortsteilen Hiltersklingen und Hüttenthal durch das geplante Windkraftvorhaben nicht zu erwarten ist. Die Nebenbestimmungen seien „geeignet, erforderlich und auch ausreichend“, um einen hinreichenden Trinkwasserschutz zu gewährleisten. Insbesondere erweise sich auch das im Laufe des Verfahrens von der Anlagenbetreiberin vorgelegte Konzept einer Ersatzwasserversorgung mittels Tanklastfahrzeugen oder durch den Einsatz einer mobilen Trinkwasseraufbereitungsanlage des THW als realisierbar und ausreichend, da es sich lediglich um eine zusätzliche und vorübergehende Maßnahme für den Fall handelt, dass es trotz der zahlreichen präventiven Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung der Schmerbachquelle kommen und gleichzeitig die Inbetriebnahme der vorgesehenen Filteranlage nicht funktioniert sollte.

Gegen den Beschluss kann die Gemeinde innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 6 L 1031/17.DA.

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