Einigkeit gibt’s nur bei verkaufsoffenen Sonntagen
Kreis Bergstraße, 26.08.2017
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26.08.2017 05:00
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Kreis Bergstraße. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kindertagesstätten – über diese und andere Themen diskutierten Sascha Bahl (Die Linke), Christine Lambrecht (SPD), Dr. Michael Meister (CDU) und Moritz A. Müller (Bündnis 90/Grüne). Einen Monat vor der Bundestagswahl hatte das Evangelische Dekanat die Bergsträßer Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion in Bensheim eingeladen. Rund 130 Besucher wollten erfahren, was die Politiker zu sagen haben.

„Soziale Teilhabe, Flüchtlinge und Familie sind unsere Schwerpunkthemen, mit denen sich das Dekanat in die gesellschaftliche Debatte einmischt“, sagte Dekan Arno Kreh, der die Podiumsdiskussion moderierte. Den Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und die weitgehend folgenlose Mietpreisbremse beklagte Björn Metzgen-Meuer. Der Leiter des Zentrum des Wohnsitzlosenhilfe des Diakonischen Werks Bergstraße führte in das Thema Wohnungsnot ein.

Lambrecht betonte, dass vom Bund 1,5 Milliarden Euro an die Länder für den Wohnungsbau geflossen seien. Die Mittel hätten sich damit verdreifacht. Zugleich beklagte die SPD-Politikerin die fehlenden Kontrollmöglichkeiten bei der Mietpreisbremse. Dies habe der Koalitionspartner CDU/CSU verhindert.

Für Meister ist die Schaffung von Bauland die entscheidende Herausforderung. Der CDU-Politiker appellierte an die Bevölkerung, sich nicht gegen die Ausweisung neuer Baugebiete zu stemmen. Auch müsse kritisch hinterfragt werden, ob die Auflagen für das Bauen nicht zu hoch seien. Nach Ansicht von Müller sind pro Jahr 100 000 Euro neue Sozialwohnungen nötig. Dafür stehe nicht ausreichend Fläche zur Verfügung. Deshalb müsse in die Höhe gebaut werden, so der Grünen-Politiker. Bahl von den Linken sprach sich für eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus aus und verwies auf Nachbarländer wie Österreich, wo es auch in Ballungszentren wie Wien ausreichend bezahlbaren Wohnraum gebe.

Die Tafeln beurteilten die Kandidaten unterschiedlich. Während Meister meinte, er habe Zweifel, dass sie jemals überflüssig werden, forderte Lambrecht andere Lösungen, damit Menschen von ihrem Einkommen leben könnten. Ein erster Schritt sei der gesetzliche Mindestlohn. Weitere Schritte müssten folgen, wie die von der SPD geforderte Solidarrente, um Altersarmut zu verhindern. Meister betonte, dass das größte Armutsrisiko die Arbeitslosigkeit sei. „Die haben wir in den letzten zehn Jahren halbiert“, so der CDU-Politiker. Müller von den Grünen plädierte dafür über ein „neues Sozialsystem nachzudenken“, während der Linken-Politiker Bahl das neo-liberale Wirtschaftssystem für Armut verantwortlich machte: „Der große Niedriglohnsektor schafft soziale Ungleichheit und produziert Tafeln.“

Zur Einführung in das Thema Familie fragte der Viernheimer Pfarrer Markus Eichler die Kandidaten, ob sie sich für eine gebührenfreie Kindertagesstätten etwa nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einsetzen wollen. Die Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz habe Hessen über den Länderfinanzausgleich finanziert, konterte Meister und ließ eine deutliche Distanz zu gebührenfreien Kitas erkennen „Sollen die Steuerzahler auch die Betreuung von Kindern aus reichen Familien finanzieren?“, fragte der CDU-Politiker.

Für die Gebührenfreiheit sprach sich dagegen Lambrecht aus. Die Familien sollten selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Die Politik schaffe nur die Rahmenbedingungen: „Wir wollen die gebührenfreie Kita für unter und für über Dreijährige.“ Bahl beklagte, dass derzeit nach dem „Verursacherprinzip“ verfahren werden. Wer Kinder habe, müsse zahlen. „Jeder sollte sich künftig an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen“ forderte der Linken-Politiker, während Müller feststellte, dass Gebührenfreiheit mehr Geld für die Kommunen erfordere.

„Da können wir ja froh sein, dass wir alle einer Meinung sind“, sagte Bahl augenzwinkernd, als die Diskussionsrunde zum Sonntagsschutz abgeschlossen wurde. Alle Kandidaten sprachen sich gegen eine weitere Liberalisierung der verkaufsoffenen Sonntage aus. Meister bezweifelte sogar, ob die in Hessen möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage überhaupt sinnvoll seien. „Für Sonntagsöffnungen braucht man einen Anlass wie Feste oder Märkte. Ob man in unseren Kommunen tatsächlich vier Anlässe im Jahr hat, darüber muss man nachdenken.“

Das Publikum hatte sich zahlreich mit schriftlichen Fragen an der Diskussion beteiligt. Sie wurden vom Präses des Evangelischen Dekanats, Dr. Michael Wörner, und Fachreferentin Sabine Allmenröder gesammelt, gebündelt und vorgetragen. Dekan Kreh dankte abschließend allen, „die sich Gedanken machen, wie es weitergeht in unserer Gesellschaft.“

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