Kein Recht auf Autokratie
11.02.2017
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11.02.2017 05:00
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Leserbrief
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Zur Debatte über Donald Trump

Es ist schon erschreckend, mit welch einem verengten Demokratieverständnis in einigen Leserbriefen und Online-Foren pro Trump argumentiert wird. Trump wurde zwar offensichtlich demokratisch gewählt, doch berechtigt ihn das nicht, autokratisch zu regieren. Eine Demokratie lebt nicht von der Wahl allein. Vielmehr ist unter Demokratie ein steter Prozess zu verstehen, in dem (durch das Parlament) „ein Kompromiss zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kräften des Volkes angestrebt“ wird. Wenn es nur darum ginge, den Willen der Wählermehrheit umzusetzen, würde man einer Mehrheitsdiktatur Tür und Tor öffnen.

Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist es, dass auch Minderheiten beziehungsweise die Wahlminderheit Gehör findet. Der „reine“ Volkswille, was die Mehrheit schreit, ist noch lange nicht mit Demokratie gleichzusetzen. Vielmehr geht es um den „wahren“ Volkswillen. Dieser ist durch die demokratischen Institutionen (zum Beispiel Parlamentsdebatten) zu ermitteln und stellt dann die Basis für konkretes Regierungshandeln dar. Dekrete und Erlasse können somit nur in Ausnahmefällen (zum Beispiel Ausnahmezustand) das Mittel einer demokratischen Regierung sein. Ich empfehle hierfür die Lektüre von W. Bessom, G. Jasper: „Das Leitbild der modernen Demokratie – Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung“ (Bundeszentrale für politische Bildung, 1990).

Christian Hatt, Wald-Michelbach

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