„Obergrenze“ eher null
14.10.2017
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14.10.2017 05:00
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Leserbrief
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Thema: Kompromiss von CDU und CSU

Im Theater um eine „Obergrenze“ für die Aufnahme von Asylbewerbern wird die geltende Rechtslage regelmäßig verschwiegen. Nach Artikel 16 a, Absatz 2 des Grundgesetzes kann sich auf das Asylrecht nur berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Rechtsstellung der Flüchtlinge nach internationalen Abkommen sichergestellt ist. Das ist unter anderem die Schweiz, alle anderen Deutschland umgebenen Staaten sind EU-Staaten. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 1996 den Schluss gezogen, dass „ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf den genannten Artikel („Politisch verfolgte genießen Asylrecht“) ausgeschlossen ist. Das sind so gut wie alle Asylsuchenden, sodass faktisch eine Obergrenze gegen Null besteht. Der bekannte Staatsrechtsprofessor Dr. Schachtschneider zog daraus schon 2015 den Schluss, dass die Einreise aus allen Nachbarstaaten „illegal“ ist.

Die Absprache von CDU/CSU, bis zu 200 000 Flüchtlinge aufzunehmen, ist eher die Vereinbarung zum gemeinsamen Verfassungsbruch und eine Irreführung der Bürger über die wahre Rechtslage. Die freiwillige Aufnahme solcher Flüchtlinge durch die Verwaltung ist zudem in § 18 des Asylgesetzes ausdrücklich verboten. Solchen Flüchtlingen bleibt aber wegen des „Grundrechts“ auf Asyl die Klagemöglichkeit, wenn sie, wie fast alle, abgewiesen werden.

Dieses Klagerecht zerstört aber bis in die Fundamente die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit die unerlässliche Kontrolle der Verwaltung durch die Bürger. Deren Klagerecht ist aber auch ein Grundrecht (Artikel 19 Grundgesetz), das für Deutsche durch die Massenklagen der Asylbewerber faktisch abgeschafft wird. Hunderttausende neuer Asylklagen pro Jahr werden durch die CDU/CSU vorprogrammiert – Rechtsstaat ade.

Wann endlich handelt man nicht mehr mit allen anderen Staaten der Welt „unmoralisch“, wenn man die Ausgestaltung des Asylrechts als Grundrecht für einen Fehler hält?

Dr. Wolfgang Philipp, Weinheim

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