Polizei zu AfD-Behauptung: „Das ist schlichtweg nicht wahr“
Schriesheim/Heidelberg, 25.07.2017
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25.07.2017 05:00
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Schriesheim/Heidelberg. Bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Schriesheim am vergangenen Samstag, bei der nicht nur der AfD Bundestagskandidat Malte Kaufmann sondern auch die Spitzenkandidatin Alice Weidel vor rund 200 Gästen sprachen, blieb alles ruhig (wir haben berichtet). Lediglich die Linke mit Bundestagskandidaten Sahra Mirow übte mit einem Stand und einer kurzen Kundgebung Protest. Die Polizei war vor Ort, hatte aber nichts zu tun. Zusätzlich hatte die AfD trotzdem ihr eigenes Sicherheitspersonal dabei. Allen voran Frank Lobstedt (AfD Schwarzwald-Baar), der bereits bei der jüngsten Veranstaltung vor zwei Wochen in der Stadthalle in Heidelberg für den Saalschutz zuständig war. Die Veranstaltung in Heidelberg hatte für einigen Unmut gesorgt, war sie doch von der AfD als öffentlich beworben, später aber flugs zur nicht öffentlichen Veranstaltung erklärt worden, die von interessierten Besuchern nur betreten werden konnte, wenn sie bereit waren, ihren Personalausweis vorzuzeigen und ihren Namen vom Veranstalter erfassen zu lassen. Viele Besucher wollten das nicht, auch wenn Lobstedt versprach, die Daten würden hinterher gelöscht.

Das sei alles etwas unglücklich gelaufen, erklärte nun Albert Maul (AfD Heidelberg) am Samstagabend in Schriesheim. Aber man sei verunsichert gewesen. „Wir lernen aber gerne aus unseren Fehlern.“

Im Übrigen seien die Ausweiskontrollen eine Empfehlung der Polizei gewesen, sagte Maul. Und nicht nur das. Die AfD hatte im Vorfeld der Veranstaltung in Heidelberg öffentlich plakatiert. Wenige Tage vor der Veranstaltung waren dann die Plakate mit einem Hinweis beklebt worden, dass interessierte Besucher zugelassen werden können. Maul dazu am Samstag: „Das war eine Anweisung der Polizei. Wir mussten das machen.“

„Das ist schlichtweg nicht wahr“, sagte David Faulhaber, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Mannheim am Montagmorgen am Telefon. Weder habe die Polizei die Anweisung gegeben, Plakate zu überkleben, noch dem Veranstalter geraten, Personalien zu kontrollieren. „Die AfD hat eine öffentliche Veranstaltung beworben. Und wenn eine Veranstaltung öffentlich ist, kann der Veranstalter schwerlich separieren, wer sie besuchen darf und wer nicht“, erklärt Faulhaber weiter. In der Folge habe die AfD die Plakate geändert. Die Polizei hatte damit nichts zu tun. Er ergänzt: „Eine kritische Meinung zu äußern ist auch noch kein Stören.“ In Schriesheim durften nun alle Interessierten die Veranstaltung besuchen, einige wurden jedoch wieder kontrolliert, unter anderem mussten sich auch Pressevertreter mit Personal- und Presseausweis ausweisen, was im Vorfeld bekannt war. Dr. Andreas Geisenheiner, Sprecher der „Freunde der AfD in Schriesheim“, hatte auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt: „In Abstimmung mit der Polizei behalten wir uns vor, aggressiv oder provokativ auftretende Besucher durch unseren Sicherheitsdienst abzuweisen, beziehungsweise deren Personalien bei Zutritt zu erfassen.“

So musste beispielsweise eine Gruppe junger Leute ihre Ausweise am Samstagabend ebenfalls vorzeigen und wurde vom Sicherheitspersonal belehrt, dass sie nicht stören dürfe. Das hatten die Studenten auch gar nicht vor, sie wollten sich „das nur mal ansehen“ empfanden die Ausweiskontrollen aber auch als „nicht schlimm“. Nachfragen beim Sicherheitspersonal, warum nun ausgerechnet die Studenten ihre Ausweise zeigen mussten, waren nicht erwünscht. „Wenn Sie weiter Fragen stellen, fliegen Sie raus.“

Gestern Mittag meldete sich Albert Maul telefonisch in der Redaktion. Er habe nie gesagt, dass die Polizei die Ausweiskontrollen empfohlen habe. Das sei gelogen. shy

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