Wirklich schade!
21.10.2017
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21.10.2017 05:00
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Leserbrief
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Beide Seiten verschärfen Argumente

WN vom 11. Oktober

Es war bemerkenswert, was ich in der Hemsbacher Ratssitzung erfahren habe. Bürgermeister Kirchner sieht sich nur als verlängerter Arm des Gremiums und schiebt den schwarzen Peter zum Aus der Realschule den Räten von SPD, Grünen und FW zu. Für die Freien Wähler hat das Sammeln von 3600 Unterschriften (25 Prozent der Wahlberechtigten in Laudenbach und Hemsbach) „nichts mehr mit Demokratie zu tun“, wegen angeblich fehlender Sachlichkeit der Initiatoren.

Erwachsene hätten sich nicht mehr zum Einkaufen getraut. Teile der SPD behaupteten, dass im Moderationsprozess 2013 nicht der Erhalt von Schularten, sondern nur von Abschlüssen vereinbart worden sei – nachlesen in den alten Beschlüssen hilft. Ein Stadtrat gab unumwunden zu, von alldem nicht viel zu verstehen. Dennoch wird der Initiative beider Bürgerbegehren pauschal unterstellt, mit Halbwahrheiten (zum Beispiel Studien von Bertelsmannstiftung und Institut der deutschen Wirtschaft, steigenden Realschülerzahlen in ganz Baden-Württemberg oder alternativen Bauberechnungen mit vorhandenen Sporthallen), die Bevölkerung gegen die Rathäuser aufzubringen, ohne freilich selber plausible Fakten zu liefern.

Ja, das war wirklich das Niveau. Wer hat denn den ersten Stein geworfen und in den Ratssitzungen im Juni/Juli 2017 das Realschul-Aus beschlossen, ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen? Lehrer, Eltern und Schüler haben es aus der Presse erfahren und der Moderationsprozess sah das sowieso nicht vor. Jetzt wird der alte Konsens wegen der vermuteten Kosten eines Neubaus ohne Pläne nachträglich hingebogen. Entsteht so Vertrauen, geht so Versachlichung? Es ist legitim, dass Eltern hier reagieren und versuchen, für Kinder und Gemeinden Bildungsvielfalt und Wahlmöglichkeiten zu erhalten, zumal Geld für alles Mögliche ausgegeben wird.

Deshalb gibt es das Gesetz für Bürgerbegehren: Demokratie ist scheinbar hart für alle Mächtigen, egal auf welcher Ebene. Nicht besprochen wurde übrigens, was mit dem leeren BIZ (ökologische, finanzielle Altlasten) passieren soll, dass ein Feuchtgebiet trockengelegt werden muss oder der Weinheimer OB gar nicht über die Aufnahme von Schülern aus den Bachgemeinden entscheiden kann, und es wurde auch nicht über die Folgen für die Entwicklung der Bachgemeinden gesprochen. Wirklich schade!

Madelaine Kany-Forg, Laudenbach

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