„Wollen windkraftfreien Odenwald“
Wald-Michelbach, 03.05.2017
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03.05.2017 05:00
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Leserbrief
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Wald-Michelbach. Mit Enttäuschung haben die Mitglieder der Bürgerinitiativen (BI) Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal das Interview mit Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende des Entega-Konzerns, zum Thema „Windpark auf dem Stillfüssel“ (OZ vom 29. März) aufgenommen. „Wir haben sehr lange darüber nachgedacht, ob wir auf das Interview überhaupt reagieren sollen“, so Vertreter der BI in ihrer Stellungnahme. Das Interview belege zum wiederholten Male, wie weit sich Manager und Politiker von der Basis und den vorherrschenden Realitäten entfernt hätten.

Wolff-Hertwigs zentrale Botschaft „Müssen uns der Verantwortung stellen“ sei nach Ansicht der BI der Versuch, wirtschaftliche Interessen des Entega-Konzerns unter dem Deckmantel eines „vermeintlichen Klimaschutzes zu vertuschen“. Mit ihrem Hinweis auf die katastrophalen Auswirkungen von Atomenergie und Kohle auf die Umwelt starte sie zudem den Versuch, die lokale Windkraft als alternativloses Allheilmittel für das Gelingen der Energiewende zu positionieren.

„Druck von oben“

„Dass dies vor dem Hintergrund von bereits rund 27 000 installierten Windrädern in Deutschland und deren flatterhafte Energieausbeute so nicht funktionieren kann, sollte zwischenzeitlich auch in höheren Management-Etagen von Energieunternehmen angekommen sein“, schreibt die BI. Fakt sei vielmehr, dass der Ausbau der Windindustrie kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetze und daher – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Energiebetreiber – kein CO2 eingespart werden könne. „Windkraft ist nicht grundlastfähig, weil es dafür bisher und auch in absehbarer Zukunft keine Speichermöglichkeiten gibt“, so die BI.

Laut BI gehe es für die Entega aktuell nur darum, sich die Teilhabe an den finanziell lukrativen Subventionen über die nächsten 20 Jahre zu sichern. Für die BI sei es zudem klar, dass die Genehmigung am letzten Arbeitstag des Jahres 2016 „nur auf politischen Druck der hessischen Landesregierung und durch massiven wirtschaftlichen Druck von der Entega zustande kam“.

So habe nach vorliegenden Informationen der BI, die Obere Naturschutzbehörde (ONB) zunächst eine Ablehnung des Windparks Stillfüssel aus artenschutzrechtlichen Gründen erwogen. Hinter den Kulissen sei dann „eine fadenscheinige Kompromisslösung erarbeitet worden, die darin zum Ausdruck kommt, dass Entega von sich aus den Antrag auf Rückstellung für ein Windrad stellt. Dieser Antrag wurde am 7. Dezember 2016 seitens Entega eingereicht“.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt bestand laut BI zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) und der Entega Einigkeit darüber, wie das Ergebnis des Genehmigungsbescheids auszusehen habe. „Der Entega wurde im Gegenzug ein ,Monitoring‘ des Schwarzstorches in den Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids aufgelegt, um den Anschein auf die Wahrung artenschutzrechtlicher Belange aufrecht zu erhalten. Dass eine Beobachtung des Schwarzstorches während der Rodung und Bauphase von fünf Windrädern auf dem Stillfüssel nur wenig Sinn macht, wird von der ONB und der Entega billigend in Kauf genommen“, moniert die BI.

Die systematische Erfassung selbst werde nicht durch ein neutral bestelltes Gutachterbüro vorgenommen, sondern durch einen von Entega beauftragten Gutachter durchgeführt. „Dadurch wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht“, lautet die einhellige Meinung der BI. Es sei zu erwarten, dass die Entega als Auftraggeberin genau das Gutachten erhalte, für welches sie bezahle.

In Bezug auf den zerstörten Greifvogelhorst, der innerhalb der Ein-Kilometer-Tabuzone der geplanten Windkraftstandorte liege, werden seitens der BI die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden abgewartet. Sollte es sich tatsächlich um einen Horst eines Uhus gehandelt haben, hätte dies – laut BI – den sofortigen Stopp des Projektes zur Folge gehabt. „Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine fahrlässige oder vorsätzliche Zerstörung gehandelt hat, wäre dies als ein handfester Skandal zu werten.“

„Ein fader Beigeschmack“

Die Aussage von Wolff-Hertwig, die Mehrheit der Menschen bekennt sich zur Energiewende, „mag richtig sein. Allerdings sprechen sich gleichzeitig in Umfragen 88 Prozent gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern aus. 15 441 Menschen votieren mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der einzigartigen Natur im Eiterbachtal“. Dieser sei, wie Wolff-Hertwig betont, durch den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2011 demokratisch legitimiert, allerdings habe nach Ansicht der BI der Zuschlag an die Entega einen faden Beigeschmack, wenn zeitgleich der amtierende Bürgermeister von Wald-Michelbach den Vorsitz des Beirats der Entega AG innehat.

Viele Gemeindevertreter bereuten nach Einschätzung der BI inzwischen ihre Zustimmung, vor allem deshalb, „da sie bis heute keinen Einblick in die Vertragsgestaltung zwischen Gemeinde und Entega nehmen konnten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht anders aus“. Außerdem verbiete der vorherrschende Fraktionszwang politische Alleingänge einzelner Gemeindevertreter.

Die aktuelle Bürgermeisterwahl, die rund 75 Prozent an Zustimmung auf einen Kandidat vereinigte, zeige zudem sehr deutlich auf, dass sich die Bürger in Wald-Michelbach einen anderen Politikstil in ihrer Gemeinde wünschen. „Die bisherigen Altvorderen in der Gemeindevertretung mag Frau Wolff-Hertwig für das Windparkprojekt hinter sich wissen. Allerdings wird sich dies nach dem Abgang von Bürgermeister Joachim Kunkel ändern“, so die Hoffnung der BI.

Die BI werde weiterhin alle legitimen Mittel für den Erhalt eines windkraftfreien Odenwalds einsetzen. „Wir distanzieren uns von Drohungen und Gewalt. Uns allen steht ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen bevor. Auch wenn wir am Ende unser Wunschergebnis verfehlen sollten, können wir im Bewusstsein, alles für den Erhalt unserer Natur und Heimat unternommen zu haben, mit ruhigem Gewissen in den Spiegel schauen. Viele in der Gemeinde können das nicht mehr“, so die Stellungnahme der BI abschließend.

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