AfD im Landtag: Präsidentin will Ordnung «nachschärfen»
Die AfD steigt im Parlament zur zweitstärksten Kraft auf. Beeinflusst das die Debattenkultur? Die Präsidentin will etwas ändern.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) rät beim Umgang mit der erstarkten AfD zu einer «achtsamen Gelassenheit». In den vergangenen Jahren sei ein fairer politischer Wettbewerb im Landesparlament in Wiesbaden überwiegend gelungen - «sicherlich auch, weil gegen Fehlverhalten mit den Instrumenten der Geschäftsordnung entschieden vorgegangen wurde», teilte Wallmann der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie halte nach der jüngsten Landtagswahl gleichwohl eine «Nachschärfung» dieses Regelwerks für nötig, «um gegebenenfalls mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten zielgerichtet und effektiv Fehlverhalten ahnden zu können».
Laut Parlamentssprecher Moritz Josten könnte dies zunächst zwischen den Fraktionen besprochen werden. Dann stimme der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2024 ohnehin über die Geschäftsordnung erneut ab - egal ob mit oder ohne Änderungen. In der vergangenen fünfjährigen Legislaturperiode hatten sich Parlamentarier mehrerer Fraktionen gelegentlich Ordnungsrufe und Rügen eingefangen.
AfD-Fraktionschef Robert Lambrou bescheinigte seinen Abgeordneten eine «bürgerliche, konservative und freiheitliche» Haltung. AfD-Fraktionssprecher Aljoscha Harmsen erwartet ein selbstbewussteres Auftreten, «aber nicht, dass sich die Debattenkultur viel ändert».
Die rechtspopulistische Partei holte bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 18,4 Prozent der Stimmen - 5,3 Punkte mehr als bei ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament nach der Wahl 2018. Damit steigt die AfD als zweitstärkste Fraktion zur Oppositionsführerin auf. Wahlsiegerin ist die CDU. Erwartet wird, dass sie ihr Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzt oder mit der SPD regiert.
