Bund-Länder-Runde mit Scholz zu Flüchtlingspolitik angesetzt
Seit vielen Monaten ist Migration ein Topthema der deutschen Politik. Nun soll es dazu ein neues Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz geben.
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Im Ringen um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten nächste Woche am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Nach gemeinsamen Beratungen im Länderkreis am Vormittag des 6. März wird der Sozialdemokrat nachmittags für rund zwei Stunden in der hessischen Landesvertretung in der deutschen Hauptstadt erwartet, wie Hessens Staatskanzlei in Wiesbaden am Montag mitteilte.
Dabei soll nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom 6. und 7. November 2023 gemeinsam weiter über Migration beraten werden. Damals hatten Kanzler und Ministerpräsidenten nach monatelangem Streit unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Hessen hat mit seinem Regierungschef Boris Rhein (CDU) gegenwärtig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Niedersachsen ist mit seinem Regierungschef Stephan Weil (SPD) das Co-Vorsitz-Land. Für die nächste MPK war zunächst der 7. März ins Auge gefasst worden. Um die Teilnahme von Kanzler Scholz zu ermöglichen, wird sie nun laut hessischer Staatskanzlei um einen Tag auf den 6. März vorgezogen.
