Festnahme bei Ermittlungen gegen «Vereinte Patrioten»
Seit einigen Monaten läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Dabei spielt auch seine Garage eine wichtige Rolle.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» haben Ermittler in Hessen einen Verdächtigen festgenommen. Sie durchsuchten außerdem seine Wohnung im Kreis Bergstraße, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Der Mann kam noch am Dienstag in Untersuchungshaft, ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen hatte bereits vorgelegen.
Die Polizei durchsuchte am Dienstag in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und nahm Verdächtige fest. Mehrere Haftbefehle wurden den Angaben zufolge vollstreckt.
Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der «Vereinten Patrioten» läuft seit Mai ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und einer 76-Jährigen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Dazu wollte sie laut Anklage unter anderem mit Sprengstoffanschlägen und einem Stromausfall Chaos verursachen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs von 1871 einführen.
Der 61-jährige Verdächtige wurde laut Ermittlern im Kreis Bergstraße festgenommen. Ihm werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt worden.
Der Mann aus Südhessen soll an den Treffen der Vereinigung teilgenommen und sich daran beteiligt haben, die Terrorpläne zu konkretisieren. So soll er sich unter anderem bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mitzuwirken. Er soll außerdem seine Garage als zwischenzeitlichen Lagerplatz für Waffen angeboten haben, die für den gewaltsamen Umsturzversuch verwendet werden sollten. «Ich danke den Ermittlern, denen ich wahrscheinlich mein Leben verdanke», schrieb Karl Lauterbach am Dienstag auf der Plattform X.
«Schließlich soll die Gruppierung den Beschuldigten als Teil einer Delegation vorgesehen haben, die nach dem Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren und mit staatlichen russischen Stellen - so die Vorstellung der Gruppierung - über einen «Schulterschluss» verhandeln sowie militärische Ausrüstung beschaffen sollte», erklärten die Ermittler.
Die fünf Angeklagten im Koblenzer Prozess waren im April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Eine 75-jährige Frau, eine pensionierte Lehrerin, wurde Mitte Oktober 2022 in Sachsen festgenommen. Alle sitzen seither in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen zu den «Vereinten Patrioten» waren auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Auch diese Gruppierung, der eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete angehört, soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Auf die Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß waren die Ermittler aufmerksam geworden, weil sie einen dort aktiven Ex-Soldaten auf dem Schirm hatten, der auch in die bereits zuvor aufgeflogenen Pläne zur Lauterbach-Entführung eingeweiht gewesen sein soll.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelt. Sie ist unter anderem für die Staatsschutzverfahren zuständig, die der Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgibt.
