Hessen beschließt Förderung für mehr Barrierefreiheit
Wiesbaden (dpa/lrs) - Die hessische Landesregierung will jährlich mindestens 8,5 Millionen Euro in Barrierefreiheit in Kommunen investieren. Eine neue Förderrichtlinie solle Kommunen beim Abbau von Barrieren unterstützen, teilte das Sozialministerium in Wiesbaden am Dienstag mit. «Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen weiter konsequent um», teilte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) mit.
Die Richtlinie sei offen gestaltet worden, um alle Formen von Behinderungen zu berücksichtigen. Den Angaben zufolge sind die Mittel etwa für Rathäuser, Feuerwehrgebäude, Schwimmbäder oder andere kommunale Gebäude vorgesehen. Die Mittel sollen Maßnahmen von Kommunen, Stiftungen und Verbänden unterstützen, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums mit. Die Förderrichtlinie schaffe einen Anreiz für barrierefreien Ausbau, da das Land so bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen könne.
Bisher seien Förderungen für mehr Barrierefreiheit von der Landesregierung aus einem gemeinsamen Topf gefördert worden, aus denen auch Einrichtungen der Behindertenhilfe Mittel erhielten, hieß es. Aufgrund rechtlicher Regelungen würden Mittel aus diesem Budget bevorzugt in ambulante Maßnahmen fließen, weshalb sich die Landesregierung zu der neuen Förderrichtlinie entschlossen habe.
