Landtagsabgeordnete verurteilen Gewalt auf Eritrea-Festival
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag haben Abgeordnete fraktionsübergreifend die gewalttätigen Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen verurteilt. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Taten am Donnerstag einen «nicht tolerierbaren Gewaltexzess». Das Geschehen sei eine «große Herausforderung» für den Rechtsstaat, die Polizei gut aufgestellt gewesen.
Gegner des umstrittenen Eritrea-Festivals hatten am zweiten Juli-Wochenende Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen, Rauchbomben gezündet und Absperrungen durchbrochen bei dem Versuch, auf das Festivalgelände zu gelangen. Bei den Ausschreitungen wurden mehr als zwei Dutzend Polizistinnen und Polizisten verletzt.
Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime des Landes am Horn von Afrika als umstritten gilt. Menschenrechtsorganisationen werfen der eritreischen Regierung die Verletzung von Grundrechten vor. Die Störer waren den Regimegegnern zugerechnet worden. Die Stadt Gießen hatte das Festival wegen Sicherheitsbedenken verboten, dies wurde von Gerichten gekippt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte, das Geschehen sei ein Beispiel dafür, dass zunehmend Heimatkonflikte in Deutschland ausgetragen würden, wo sie nicht hingehörten. Die Polizei werde zum «Prellbock» gescheiterter Migrationspolitik.
Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Landtagsfraktion kritisierte, es könne nicht sein, dass ein Stammeskonflikt, egal wo er weltweit stattfindet, in Deutschland ausgetragen werde. Er plädierte dafür, solche Veranstaltungen künftig zu verhindern.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, sagte, ihre Fraktion verurteile die Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen «auf's Schärfste». Der AfD warf sie vor, die Vorfälle in Gießen für Hass und Hetze gegen Flüchtlinge allgemein zu missbrauchen.
