Letzte Verhandlungsrunde für hessischen Koalitionsvertrag?
Welche Partei bekommt welches Ministerium mit welchem Zuschnitt? Auch darüber wollten CDU und SPD zum Abschluss ihrer Verhandlungen entscheiden. Die ausgebooteten Grünen sprechen von wohl nur begrenzter Liebe bei diesen beiden Parteien.
Wiesbaden (dpa/lhe) - CDU und SPD in Hessen könnten vor einer letzten Verhandlungsrunde über ihren geplanten Koalitionsvertrag stehen. Am Mittwochnachmittag war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Abschlusstreffen der Spitzengruppe beider Parteien unter anderem mit Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein geplant. Die Grünen vermuteten insgesamt Verzögerungen wegen Differenzen zwischen Christ- und Sozialdemokraten.
Am Samstag (16. Dezember) wollen CDU und SPD über den Koalitionsvertrag befinden - die Union bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die SPD auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Nach früheren Aussagen von Ministerpräsident Rhein in einem dpa-Interview könnte am Montag (18. Dezember) der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner vermutete am Mittwoch mit Blick auf CDU und SPD: «So groß ist die Liebe und die Harmonie aber anscheinend doch nicht.» Denn es gebe wohl Streit und daher noch Verzögerungen: «Wir vermuten, dass es insbesondere um den künftigen Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung auf die Koalitionspartner geht.» Die Delegierten von CDU und SPD dürften laut Wagner kaum noch Zeit haben, den Koalitionsvertrag bis Samstag gründlich zu lesen. CDU und SPD kommentierten dies vorerst nicht.
Auch nach dpa-Informationen wollte die Hauptverhandlungsrunde am Mittwochnachmittag unter anderem noch über die Zuschnitte der künftigen Ministerien und deren Verteilung befinden. Wer dann Ministerin oder Minister wird, soll allerdings wohl auch noch nicht bei den Zusammenkünften von CDU und SPD am Samstag öffentlich bekanntgegeben werden.
Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach ausführlichen Sondierungsgesprächen gab die Union den Grünen einen Korb zugunsten eines angestrebten schwarz-roten Regierungsbündnisses. Am 18. Januar konstituiert sich der neue 21. hessische Landtag in Wiesbaden.
Grundlage der Koalitionsverhandlungen war ein Eckpunktepapier, das CDU und SPD nach den Sondierungsrunden vorgelegt hatten. Darin bekannten sie sich etwa zur Begrenzung der Migration sowie zu mehr Stellen für die Polizei und einer finanziellen Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim. Zudem soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Jagd und Heimat entstehen. Für Aufregung sorgte ein angestrebtes Gender-Verbot in Schulen, an Unis und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
