Lübcke-Untersuchungsausschuss streitet über Abschlussbericht
Der U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke ist auf die Zielgerade eingebogen - im Sommer soll der Abschlussbericht im Landtag debattiert werden. Nun ist ein Streit über das Papier ausgebrochen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt es Streit über den Abschlussbericht. Die Opposition von SPD, FDP und Linken warf den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem vor, mit «parteipolitischen Spielchen» die Gepflogenheiten zu missachten.
Auslöser für die Missstimmungen ist ein eigener schwarz-grüner Vorschlag für einen Abschlussbericht als Alternative zum Entwurf des gewählten Berichterstatters im Ausschuss Gerhard Kummer, Abgeordneter der oppositionellen SPD.
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten.
Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) kündigte an, die Fraktionen wollten nun bis zur nächsten Sitzung am 30. Mai mögliche Gemeinsamkeiten beim Abschlussbericht ausloten. Es ist geplant, den Bericht vor der Sommerpause in den Landtag einzubringen.
Das als «Gegenangebot» von CDU und Grünen betitelte Dokument widerspreche den im Ausschuss immer wieder geäußerten Beteuerungen der Regierungskoalition, zumindest im Sachteil mit allen demokratischen Fraktionen zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen zu wollen, teilte der Obmann der SPD-Fraktion, Günter Rudolph mit.
FDP-Obmann Matthias Büger erklärte, alle Fraktionen hätten die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. «Es ist vollkommen unverständlich, dass die Regierungskoalition den Bericht des Berichterstatters komplett verwerfen will», kritisierte er. «Leider drängt sich der Verdacht auf, dass CDU und Grüne von Anfang an nicht an einem gemeinsamen Bericht interessiert waren.»
Torsten Felstehausen von der Linksfraktion erklärte, das Einbringen des «Gegenentwurfs» entspreche nicht den politischen Gepflogenheiten. Schwarz-Grün verhalte sich wie der «Elefant im Porzellanladen».
