Opposition kritisiert Zuschnitt von Ministerien
Mit der neuen hessischen Landesregierung haben sich auch die Zuständigkeiten mehrerer Ressorts verändert. Die Opposition befürchtet zusätzliche Kosten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen hat wegen des Zuschnitts der Ministerien Kritik aus den Reihen der Landtags-Opposition kassiert. Bei der Regierungsbildung sei «aus dem Vollen geschöpft» worden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner am Mittwoch im Parlament in Wiesbaden. Es gebe zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretärsposten und zahlreiche damit verbundene neue Stellen. «Die neue Landesregierung wollte Bürokratie abbauen. Sie tut das genaue Gegenteil», sagte Wagner. «Die Kosten für diese aufgeblähte Landesregierung werden in die Millionen gehen.»
Es habe eine umfassende Modernisierung der Ressortzuschnitte gegeben, sagte der Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn. Er verwies darauf, dass die Zahl der Minister und Ministerinnen mit elf die gleiche sei, wie bei der schwarz-grünen Vorgängerregierung.
«Die Aufspaltung des Sozialministeriums ist alles andere als gelungen», kritisierte Wagner dagegen mit Blick auf das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie das neue Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Reibungsverluste seien vorherbestimmt.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Wiebke Knell, warf der schwarz-roten Regierungskoalition vor, im Wahlkampf große Erwartungen bei Menschen in ländlichen Regionen geweckt zu haben, die nicht erfüllt würden. Es sei weder ein Ministerium in den ländlichen Raum verlegt worden, noch gebe es ein eigenes Landwirtschaftsministerium. «Der ländliche Raum steht zwar jetzt im Namen des Wirtschaftsministeriums, entsprechende Kompetenzen hat der Minister aber nicht bekommen - allenfalls ein neues Klingelschild», sagte Knell.
