Grünen-Fraktionschef sieht Opposition im Landtag zweigeteilt
Im neuen Landtag wird die AfD größte Oppositionsfraktion. Regierungschef Rhein bekräftigt die «Brandmauer» der CDU zu den Rechtspopulisten, Grünen-Fraktionschef Wagner warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, sieht die Opposition im hessischen Landtag künftig zweigeteilt - in eine staatstragende und eine staatsgefährdende. «Man kann das nicht anderes sagen. Die staatstragende Opposition bilden die Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die staatsgefährdende Opposition ist die AfD», erklärte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
«Es möge sich da bitte niemand etwas vormachen: Die AfD will einen anderen Staat. Die AfD verachtet die Institutionen dieses Staates, sie verachtet dieses Parlament», sagte Wagner. «Und deshalb ist mein dringender Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, es sich sehr genau zu überlegen, bevor sie dieser Partei ihre Stimme geben.»
Mit Blick auf Hessens neue Wahlperiode bekräftigte CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die «Brandmauer» und den «tiefen Graben» seiner Partei zur deutlich erstarkten AfD. Deren Politik sei in weiten Teilen «nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Am 18. Januar will sich der 52-jährige Christdemokrat in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und statt wie bisher mit den Grünen künftig mit der SPD regieren.
CDU und auch AfD sind beide die deutlichen Sieger der Landtagswahl vom 8. Oktober. Die Rechtspopulisten steigen erstmals zu den Oppositionsführern auf. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou hat seinen Abgeordneten eine «bürgerliche, konservative und freiheitliche» Haltung bescheinigt.
Rhein betonte, gerade bei Themen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorge bereiteten und diese möglicherweise aus tiefer Verunsicherung eine Protestpartei wählen ließen, müsse sich die Union «sehr klar aufstellen». Beispielsweise bei der Migration: «Da müssen wir klar und besonnen sprechen, ohne Schaum vor dem Mund.»
Dabei bezog sich der Ministerpräsident etwa auf einen Stopp der irregulären Einwanderung. «Auch beim Thema innere Sicherheit muss die Union ihre Punkte setzen. Das erwarten die Bürger. Sonst wird sich die AfD dieser Themen bemüßigen.» Rhein erklärte: «Wir müssen sehr deutlich machen: Niemand muss die AfD wählen, um eine ordentliche und klare Migrations- und Sicherheitspolitik zu bekommen.» Die CDU hatte bei der hessischen Landtagswahl 34,6 Prozent der Stimmen und die AfD 18,4 Prozent geholt - ihr bislang bestes Ergebnis im Westen.
«Wir werden die AfD klar stellen. Sowohl in der inhaltlichen Auseinandersetzung als auch in dem Punkt, dass sie keine Alternative für Deutschland ist», sagte Wagner. «Sobald die Einfluss bekommen würden, wird es richtig gefährlich für unsere Demokratie.» In den zurückliegenden Jahren sei es den demokratischen Fraktionen noch nicht ausreichend gelungen, die Rechtspopulisten zu stellen, sagte Wagner. «Wäre es gelungen, deutlich zu machen, dass die AfD kein inhaltliches Angebot hat für Menschen, die sich große materielle Sorgen machen, die Angst vor der Zukunft haben, dann wäre der Zuwachs für die Partei sicher so nicht erfolgt.»
Der Grünen-Fraktionschef bekräftigte, dass alle Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für die Demokratie trügen. «Demokratie ist kein Lieferservice», mahnte er. «Demokratie ist nichts, was allein eine Sache von Parteien ist, sondern jede und jeder ist auch verantwortlich für das, was er wählt und ob er Kräfte stärkt, die diese Demokratie abschaffen wollen oder nicht.»
