Vorhaben für Cannabis-Legalisierung «fauler Kompromiss»
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Deutschen Richterbund hat auch der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung erneuert: «Das Vorhaben ist ein fauler Kompromiss, der nur Verlierer produziert», sagte er am Samstag. Für die Justiz und die Sicherheitsbehörden sei mit einem erheblichen Zusatzaufwand zu rechnen.
Poseck sieht gravierende rechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Projekt der Ampel-Koalition. «Es ist mehr als fraglich, dass der Gesetzentwurf europarechtskonform ist», sagte er.
Der Deutsche Richterbund hatte am Samstag zusätzliche Belastungen der Justiz befürchtet. Das «sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen», hieß es.
