Wirte aus Weinheim und Umgebung demonstrieren
Die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen bereitet vielen Gastronomen Sorgen. Am Montag wollen sie auf dem Weinheimer Marktplatz demonstrieren.
Inhaltlich sind sich wahrscheinlich fast alle Gastronomen in Deutschland einig: Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent stellt die gesamte Branche vor Herausforderungen. Die Steuerermäßigung war wegen der Corona-Pandemie zum 1. Juli 2020 eingeführt worden; am 31. Dezember 2023 ist sie ausgelaufen.
Doch über die Art und den Zeitpunkt des Protests gegen diesen Beschluss der Bundesregierung gehen die Meinungen offenbar auseinander. Ein solcher Protest müsse gut vorbereitet sein und flächendeckend in Baden-Württemberg organisiert werden, finden die einen. Andere wollen ihren Unmut jetzt artikulieren. Wie Charly Ofenloch (Restaurant Tafelspitz) mitteilte, werden sich am Montag, 8. Januar, um 11 Uhr viele Gastronomen aus Weinheim und Umgebung am Marktplatzbrunnen treffen, um gegen die Steuererhöhung zu demonstrieren. Auf diesen Aufruf hat auch die DEHOGA Heidelberg ihre Mitglieder hingewiesen.
Man wolle ein Zeichen setzen gegen die Politik der Bundesregierung, so Ofenloch. Die Wirte reihen sich damit ein in die Protestbewegung, die derzeit durchs Land schwappt. Die Bauern wehren sich gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Die Apotheken gehen gegen eine ihrer Meinung nach verfehlte Gesundheitspolitik auf die Barrikaden. Aber auch andere Branchen beklagen eine „wirtschaftsfeindliche Politik“.
„Wir sind wirklich verzweifelt“, macht Ofenloch deutlich und verweist darauf, dass die Gastronomen immer noch unter den Folgen von Corona leiden. Hinzu kämen Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Lebensmitteln. Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent müsse man an die Gäste weitergeben. Aber die Angst ist groß, dass viele dann eben nicht mehr ins Restaurant gehen.
Steuersätze nicht vermittelbar
Abgesehen davon sei es nicht vermittelbar, warum Lebensmittel im Supermarkt, beim Bäcker oder Metzger mit sieben Prozent besteuert werden, im Restaurant aber 19 Prozent fällig werden, wenn das Essen am Tisch serviert wird. Nur beim Außer-Haus-Verkauf gilt der ermäßigte Steuersatz, was wiederum ein Wettbewerbsvorteil für Fast-Food-Ketten sei. Auch für den Tourismusstandort sei die Besteuerung ein Nachteil. Denn in 23 von 27 EU-Staaten gelte der ermäßigte Steuersatz, betont auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband.
