EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein «historisches» EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen.

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt. Ein entsprechendes Gesetz findet aber im EU-Parlament keine Mehrheit.

In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen. Es gibt eine Mehrheit für das Vorhaben. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.

Die erste Version des Gesetzes, die Ende März verabschiedet worden war, hatte Präsident Museveni wegen heftiger internationaler Kritik nicht unterzeichnet. Jetzt wurde das Gesetz überarbeitet.