FDP-Parteitag hat begonnen - Beer: «Liberales Korrektiv»
Parteitage sind ein Stimmungsbarometer für die Gefühlslage der Basis. Die müsste bei der FDP nach mehreren Wahlpleiten eigentlich schlecht sein. Ist sie aber nicht - zumindest nicht nach außen ersichtlich.
Berlin (dpa) - Die FDP hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Bis zum Sonntag will sie ihre Führung neu wählen und den weiteren Kurs in der Ampel-Koalition abstecken. Parteichef Christian Lindner stellt sich zur Wiederwahl. Diese gilt als sicher - trotz der FDP-Misserfolge bei den vergangenen Landtagswahlen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Nicola Beer erklärte zur Eröffnung, die FDP sei «der wesentliche Teil» der Bundesregierung - «der Teil, der die Finger auf der Kasse hat, der für Fortschritt, der für Mobilität, der für Recht sorgt». Die FDP habe die Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, «dass dieses Land nicht allein den anderen überlassen werden darf, dass unsere Gesellschaft den liberalen Kompass und dass diese Ampel das liberale Korrektiv braucht».
Beer kandidiert nicht wieder für ihren Vizeposten, weil sie Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden soll. Dafür will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren.
FDP-Kritiker protestieren für Klimaschutz
Mehrere Organisationen protestierten und forderten vor dem Veranstaltungsgebäude eine Kurskorrektur der Liberalen in der Klimapolitik. «Die Klimakrise verändert alles! Wann ändert sich die FDP?», hieß es auf einem Flugblatt, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Teilnehmer des Treffens verteilte. Sie warf der FDP vor, ein Tempolimit auf Autobahnen zu blockieren und in der EU die Ausnahmeregel für E-Fuels im Verkehr durchgesetzt zu haben.
Die Kampagnenorganisation Campact forderte: «Schluss mit der Klima-Sabotage». Sie rief die FDP auf, 45 Milliarden Euro für Busse und Bahnen bereitzustellen und eine Wärmewende mit erneuerbaren Energien statt Öl- und Gasheizungen voranzutreiben.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuvor in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» eine «klimapolitische Arbeitsverweigerung» vorgeworfen. Er müsse zurücktreten.
