Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium

Die lange Durststrecke für die Linke ist vorbei. Nun will die Partei zwar nicht regieren, aber mitreden will sie doch. Langfristig hat sie ein viel größeres Ziel.

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Erstmal vergeblich.

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag. Aber einig sind sie sich nicht unbedingt. Das zeigt sich bei der Wahl der Vorsitzenden ihrer Gruppe.

Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Doch die Kontrolleure im Bundestag finden die geltenden Vorschriften zu lasch.