Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine
Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz. Er will deshalb der Ukraine und Israel mehr Unterstützung aus Deutschland zukommen lassen.
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für eine feste weitere Unterstützung für die Ukraine und für Israel geworben. «Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land», sagt der CDU-Chef im Bundestag.
In beiden Fällen müsse der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien auch im 21. Jahrhundert erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen könnten. Der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine seien daher «auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse».
Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, «das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden», sagt Merz. Vom anstehenden EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe. Für Israel sei die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges real. In dieser Lage dürfe es keine Zweifel geben, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Dies müsse auch noch gelten, wenn dieser Krieg lange dauere, womit zu rechnen sei. Merz dankt Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Solidaritätsbesuch in Israel.
