Mehr gezielte Integration ermöglichen
Landrat Engelhardt und Dezernent Schimpf begrüßen Vorstoß von Ministerpräsiden Rhein in Sachen Unterbringung und Abschiebung von Flüchtlingen.
Landrat Christian Engelhardt und der für die Flüchtlingsthematik zuständige Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf begrüßen die deutlichen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zur künftigen Abschiebepraxis in Hessen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts. Der hessische Regierungschef hatte kürzlich angekündigt, Asylsuchende, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und kein Asylrecht erhalten, künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilen zu wollen, sondern sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten und nach Prüfung und Ablehnung des Asylantrages gegebenenfalls rasch abzuschieben.
Engelhardt und Schimpf sehen sich demnach durch diese geplanten Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen in ihren Forderungen bestätigt. Beide, die seit mehr als einem Jahr wiederholt einen solchen Politikwandel eingefordert hatten, begrüßen es sehr, dass sich der Ministerpräsident mit dieser Linie in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe und nun Sorge dafür trage, dass dies zeitnah durch das zuständige Hessische Sozialministerium umgesetzt werde.
Kommunen entlasten
„Wir erwarten, dass die Kommunen damit deutlich entlastet werden und gleichzeitig durch die frei werdenden Ressourcen mehr gezielte Integration möglich wird. Allerdings liegt bei den neuen Regelungen der Teufel im Detail“, so Engelhardt, „insbesondere muss klar geregelt sein, was eine sogenannte ‚gute Bleibeperspektive‘ bedeutet.“
Nach Auffassung der Verwaltungsspitze des Kreises Bergstraße sollte dies bedeuten, dass Flüchtlinge aus all den Staaten, bei denen die Aussicht auf Anerkennung eines Asylantrages unter 50 Prozent liegt, zunächst in den zentralen Unterkünften des Landes verbleiben. Dort solle dann der Asylantrag geprüft werden. Je nach Entscheidung müsse daraufhin entweder eine zeitnahe Abschiebung oder aber eine rasche Zuweisung an eine Kommune und der Beginn von Integrationsmaßnahmen erfolgen.
Bezahlkarte
Auch in Sachen Bezahlkarte blicken die beiden Verantwortungsträger des Kreises Bergstraße grundsätzlich positiv auf die hessische Vorgehensweise. Aber auch hier komme es schlussendlich auf die Details an. „Eine der Mindestanforderungen an eine solche Bezahlkarte ist aus unserer Sicht zum Beispiel die Möglichkeit eines begrenzten regionalen Einsatzes“, erklärt Schimpf. „So sollte die Bezahlkarte zum Beispiel nur in dem Postleitzahlbezirk, in dem die Person untergebracht ist, nutzbar sein.“
Schließlich hätten Flüchtlinge Residenzpflicht, und deshalb sei es als sinnvolles Steuerungsinstrument auch vertretbar, wenn die Nutzung der Bezahlkarte auf den Bezirk der Residenzpflicht eingeschränkt werden könne.
Eigenes System
Wie alle anderen hessischen Landkreise warte man nun darauf, ob es dem Land gelinge, die Bezahlkarte innerhalb der nächsten Monate landeseinheitlich umzusetzen. Sollte das Land innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres die Voraussetzung für die landesweite Einführung einer Bezahlkarte nicht herstellen können, würde der Kreis Bergstraße, wie bereits angekündigt, mit einem eigenen System an den Start gehen.
„Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind für uns in jedem Fall ein Lichtblick, die Situation der kommunalen Familie nachhaltig zu verbessern“, so Engelhardt und Schimpf abschließend.
