Feldwegsanierung fällt 2024 aus

„Das ist schon eingeplant“, „Das bekommen wir auch so im Haushalt hin“, „Das geht nicht“ – typische Aussagen des Bürgermeisters Ralf Gänshirt bei den zweistündigen Haushaltsberatungen am Montagabend. Von den Fraktionen, die 26 Anträge eingereicht hatten, folgte darauf oftmals ein verständnisvolles Nicken. Oder die Worte: „Wir ziehen den Antrag zurück.“ Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Ablehnung drohte.

Unter dem Strich ergaben sich im Ergebnis- und Finanzhaushalt nur geringfügige Änderungen. Auf die wichtigsten hatte Bürgermeister Ralf Gänshirt und Kämmereileiterin Claudia Keil zu Beginn hingewiesen. Bei der Haushaltseinbringung im November ging Gänshirt von einer Kreisumlage von 30,25 Prozent aus. Am Ende lag sie bei 27,5 Prozent. Die Folge: Hirschberg zahlt 525 000 Euro weniger an Kreisumlage. Diesen geringeren Hebesatz als Kostendeckungsvorschlag für die Anträge zu verwenden, hielt der Rathauschef allerdings für „nicht sachgerecht“.

Keine Feldwegsanierung

Zwei Anträge wurden angenommen. 15 000 Euro werden auf Vorschlag der FDP angesetzt, um neue Masten für Straßenbanner aufzustellen. Und die SPD setzte den gleichen Betrag für die Beleuchtung des Park-and-Ride-Platzes am Gewerbepark durch. Auswirkungen auf den Haushalt hat ein von den Freien Wählern (FW) initiierter Antrag. FW-Gemeinderat Alexander May sah die Anträge seiner Fraktion generell als Chance an, einzusparen: „Alles haben zu wollen, geht nun mal auch nicht.“

So sollte etwa der Ansatz für die Feldwegsanierung von 250 000 auf 100 000 Euro reduziert werden. GLH-Fraktionssprecherin Monika Maul-Vogt und SPD-Gemeinderätin Ellen Kneier-Jost zeigten Verständnis, Oliver Reisig (FDP) und Ferdinand Graf von Wiser (CDU) hingegen nicht. Auch der Bürgermeister hielt wenig davon. Nach seinem Hinweis, sich im Notfall überplanmäßige Ausgaben genehmigen zu lassen, wurde der Ansatz komplett herausgenommen.

Unterführung bleibt drin

Die Freien Wähler hatten noch mehr auf der Streich- oder Verschiebeliste. So sollte auf die Sirenenanlagen verzichtet werden, auch weil man in das Förderprogramm nicht hineingekommen sei. Zudem verwies May auf Warn-Apps oder SMS-Systeme. Die Mehrheit sah dies anders und strich die 120 000 Euro nicht. „Wir wollen einen Mix bei der Alarmierung“, sagte Gänshirt. CDU, GLH, SPD und FDP teilten diese Ansicht. Damit war der Antrag vom Tisch. Genauso wie der Antrag zur Einsparung der 50 000 Euro beim Notstromkonzept für Rathaus und Hilfeleistungszentrum.

„Da sind wir dran“, so der Verwaltungschef. Auch der Antrag zum Kauf von wiederverwertbaren Tassen mit Hirschberger Logo (5000 Euro) wurde abgelehnt. Besser gesagt, Gänshirt klärt dies mit dem neuen Macher des Weihnachtsmarktes, FDP-Gemeinderat Tobias Rell. Mit dem Antrag, die Neugestaltung der Bahnunterführung in Leutershausen zu verschieben, setzten sich die Freien Wähler ebenfalls nicht durch. Nur die FDP unterstütze sie. GLH-Gemeinderätin Manju Ludwig, SPD-Sprecher Dr. Thomas Scholz und CDU-Gemeinderätin Thomas Götz argumentierten damit, dass man hier der Bevölkerung gegenüber in der Verantwortung stehe. Der Ansatz über 250 000 Euro blieb.

Parkplatzsanierung

Freie Wähler und FDP beantragten, die Mittel für die Parkplatzsanierung am Sportzentrum sowie vor der Alten Schule in der Hölderlinstraße zu reduzieren beziehungsweise auf das Jahr 2025 zu verschieben. Die Verwaltung lehnte ab; sie habe bereits den Auftrag, eine „abgespeckte Lösung“ zu präsentieren. Im ersten Quartal soll diese laut Gänshirt vorgestellt werden. Die Folge: die Anträge wurden zurückgezogen.

Die GLH setzte sich mit ihren Anträgen nur bedingt durch. Sie wollte im Sinne des Klimaschutzes 5000 Euro für den Ersatz von abgestorbenen Bäumen einsetzen. Darum kümmere sich die Verwaltung ohnehin, teilte Gänshirt mit. Zusätzlich 40 000 Euro für den Austausch der alten Heizung in der Alten Schule in Großsaschen wurden auch nicht bewilligt. „Wir können nicht alles auf einmal machen“, entgegnete Gänshirt.

Nicht noch mehr aufhalsen

Der Ansatz klang vielversprechend, doch die Mehrheit folgte dem GLH-Antrag nicht. Fraktionssprecherin Maul-Vogt und Gemeinderat Karlheinz Treiber warben dafür, 15 000 Euro für eine fachliche Leitplanung zur Raiffeisenstraße auszugeben. „Nach Abschluss des Projekts mit dem Ärztehaus müssen wir schauen, wie es weitergeht“, meinte Maul-Vogt und plädierte für eine Ideensammlung. SPD-Sprecher Scholz unterstützte dies: „Es muss etwas passieren. In Leutershausen sterben immer mehr Geschäfte.“ CDU-Gemeinderat Götz hielt die Idee grundsätzlich für gut. „Wir müssen dies aber anders aufzäumen. Ich würde lieber eine Lösung für die weitere Verwendung des Grundschulpavillons in Leutershausen finden.“ Rathauschef Gänshirt warnte: „Wir haben Themen mit Workshops und Bürgerbeteiligung“, sagte er und nannte die Großprojekte Sanierung Sachsenhalle mit neuer Trainingshalle, Klimaschutzkonzept, Neubaugebiet und Gewerbepark.

FDP-Sprecher Reisig sah dies ähnlich: „Wir können uns nicht noch mehr aufhalsen.“ Mit ähnlichen Argumenten wurde der GLH-Antrag für weitere 50 000 Euro zur Überarbeitung von Bebauungsplänen abgelehnt.

Bei der Landstraße in Großsachsen oder der Saschenhalle habe man gesehen, wie lange dies alles dauere und wie teuer dies werde, hielt der Bürgermeister der GLH entgegen: „Unser Ziel ist es, einen Bebauungsplan pro Jahr zu überarbeiten.“ Maul-Vogt war dies zu wenig und forderte zwei bis drei. Gänshirt schüttelte den Kopf: „Das klappt nicht. Da kommen mal die Eigentümer, dann brauchen wir ein Lärm- oder ein Umweltgutachten oder sonstiges Trallala.“

Abgelehnt wurde zudem der GLH-Antrag, eine Planungsrate über 15 000 Euro für die Errichtung einer Parcours- und Kletteranlage auf dem Spielplatz „Im Großen Garten“ in Großsachsen einzusetzen. Die Verwaltung plane dort einen Mehrgenerationenspielplatz mit Parcours und Bouldern. Die Planung sei fortgeschritten, wurde aufgrund der Finanzlage für das Jahr 2024 aber herausgenommen.

Bürgerhaus löst Streit aus

Die CDU-Anträge, für die Überarbeitung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie für die externe Überwachung der Baumaßnahme Sachsenhalle und Anbau dritter Sporthalle insgesamt 40 000 Euro bereitzustellen, wurden zurückgezogen. Die Verwaltung arbeite daran und werde dann in den politischen Gremien darüber sprechen. Die Verdoppelung des Ansatzes für die Planung zum Schulpavillon in Leutershausen löste eine Debatte aus. Der Antrag kam von der CDU.

DU-Gemeinderat Götz warb dafür, dort eventuell ein Bürgerhaus zu errichten. Der Architekt Constantin Görtz hatte im Oktober drei Varianten vorgeschlagen: 1,6 Millionen Euro für die Sanierung, 2,4 Millionen für Sanierung und Anbau sowie 4,5 Millionen für einen Abriss mit Neubau. „Für eine eingeschränkte Nutzung müssen wir 1,6 Millionen Euro in die Hand nehmen“, meinte er und warb für Abriss und Neubau zugunsten eines Bürgerhauses.

Dem Bürgermeister ging dies zu schnell: „Wir brauchen erst die Nutzungsbedarfe, um anschließend ein Raumkonzept zu erarbeiten. Ja, es gibt eine große Lobby für das Bürgerhaus, aber ich will mir jetzt kein weiteres Großprojekt ans Bein binden.“ „Reine Wahlpropaganda“ schallte es angesichts des CDU-Antrags vonseiten der FDP (Rell und Reisig). „Man wird den Antrag doch mal erläutern dürfen“, verteidigte sich Götz.

Leichter hatte es die SPD. Die von Scholz und Kneier-Jost vorgestellten Anträge zur Litfaßsäule an der Unterführung und zur Erweiterung der Fahrradständer mit Überdachung an der Martin-Stöhr-Schule mit zusätzlichem Geld für die energetische Sanierung wurden bereits berücksichtigt. Die Beleuchtung am Park-and-Ride-Parkplatz am Gewerbepark (15 000 Euro) wurden neu aufgenommen. hr

Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 30. Januar.