Miramar-Projekt: BI nimmt Hürde zum Bürgerentscheid
Seit Mitte Oktober hat die Bürgerinitiative "Naherholung Waidsee" Unterschriften gesammelt, um das Miramar-Projekt mit einem Bürgerbegehren zu stoppen. Jetzt wurden die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben.
2410 gültige Unterschriften - das entspricht sieben Prozent aller wahlberechtigten Weinheimer - waren nötig. Am Mittwochnachmittag übergaben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Rainer Herget und Thomas Bosch, zusammen mit weiteren Unterstützern die Listen an den Ersten Bürgermeister der Stadt Weinheim, Andreas Buske. Nach Angaben der Bürgerinitiative (BI), die sich gegen den Bau eines Parkdecks im Süden des Freizeitbades und gegen ein Hotel auf dem vorhandenen Parkplatz im Norden ausspricht, haben 3190 wahlberechtigte Weinheimer das Bürgerbegehren unterschrieben.
Es waren mehrere Umschläge, die von einer weihnachtlichen Schleife zusammengehalten wurden. Gewissermaßen als "Geschenk" verpackt. Was bei den Mitstreitern der BI für strahlende Gesichter sorgte, dürfte Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just weniger freuen. Er befürwortet das Miramar-Projekt, um die Verkehrs- und Parkplatzprobleme rund um den Waidsee und die angrenzenden Wohngebiete Waid und Ofling zu entschärfen.
Wie geht's nun weiter?
Wie Buske kurz erläuterte, werden die Unterschriften nun im Rathaus geprüft. Zwei Monate hat die Stadtverwaltung Zeit, dann müsste der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid beschließen. Anders als beim immer noch anhängigen Bürgerbegehren gegen ein Gewerbegebiet im Bereich "Hintere Mult" dürfte es diesmal keinen Streit um die formale Zulässigkeit geben.
Denn das aktuelle Bürgerbegehren richtet sich gegen den Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren, den der Gemeinderat am 20. September mehrheitlich getroffen hat. Es dürfte unstrittig sein, dass es sich dabei um einen "verfahrenseinleitenden Beschluss" gehandelt hat, bei dem gemäß der baden-württembergischen Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren möglich ist.
Fristen eingehalten
Auch hinsichtlich der Frist ist die BI mit der Übergabe am Mittwoch auf der sicheren Seite. Der Gemeinderatsbeschluss liegt exakt drei Monate zurück. Nach Auffassung der Stadtverwaltung hätte die BI sogar noch zwei Tage mehr Zeit gehabt, bis zum 22. Dezember - an diesem Tag erschien in der gedruckten Zeitung der Bericht über die Sitzung. Bis zum 22. Dezember will die BI vorsorglich weitere Listen im Rathaus nachreichen. Denn die Erfahrung beim Bürgerbegehren "Hintere Mult" hat gezeigt, dass rund zehn Prozent der Unterschriften ungültig sein könnten, weil die Unterzeichner entweder zu jung sind, nicht in Weinheim wohnen oder die handschriftlichen Angaben schlicht unleserlich sind. Bei 3190 Unterschriften, die schon jetzt abgegeben worden sind, muss sich die BI aber wohl in dieser Hinsicht auch keine Sorgen machen.
Bürgerentscheid am 9. Juni 2024?
Damit gilt als wahrscheinlich, dass der Gemeinderat in seiner Februarsitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden wird. Ein Bürgerentscheid könnte dann - ebenfalls fristgerecht - am selben Tag wie die Kommunalwahlen und die Europawahl stattfinden, also am 9. Juni 2024. Die Frage würde dann lauten: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich “Freizeitbad Waidallee”, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?"
