Bedenkliche Entwicklung
15.02.2020
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15.02.2020 05:00
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Leserbrief
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„FDP hat ganzes Land in Brand gesetzt“

WN/OZ vom 6. Februar

Hat der mithilfe der AfD gewählte, liberale Ministerpräsident Kemmerich wirklich das ganze „Land in Brand gesetzt“? Und stimmt die Aussage von SPD-Generalsekretär Klingbeil, dass dies der „historische Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ sei? Oder wer sonst ist noch für das Chaos in Thüringen verantwortlich? Ist es der FDP-Chef Lindner, der zuerst grundsätzlich die Wahl verteidigte, wohlwissend, dass nur mit der AfD Mehrheitsverhältnisse erzielt werden können, dann aber blitzartig zurückruderte. Als Lindner 2017 die Jamaika-Koalition mit der Begründung ablehnte, „es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, muss er sich nun den Vorwurf gefallen lassen, „lieber mit Faschisten zu regieren, als nicht zu regieren“. Mich persönlich wundert es schon immer, wie eine solch kleine Partei, die bei fast jeder Wahl froh sein kann, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, stets für so viel Unruhe sorgen und sich so wichtig nehmen und auch leider oftmals als „Zünglein an der Waage“ fungieren kann. Dass sich überhaupt nur ein Vertreter der sogenannten Parteien der Mitte, als Kandidaten einer Fünf-Prozent-Partei, gegen die Linken mit 31 Prozent und der rechten AfD mit immerhin 23,5 Prozent, aufstellen ließ, spricht schon für sich. Offensichtlich ist es der von allen Parteien ignorierten AfD erstmals gelungen, ein großes Zeichen zu setzen, indem sie sich nun als mitbestimmende Volkspartei darzustellen wusste. Nicht nur der für lediglich 25 Stunden im Amt befindliche Ministerpräsident Kemmerich zog die Konsequenzen, sondern nun kündigte auch der CDU-Fraktionschef Mohring seinen Rücktritt an, vielleicht auch deshalb, weil er sich im Gegensatz zur Bundes-CDU nicht für Neuwahlen stark macht. Was ist eigentlich aus unserer hochgelobten Demokratie geworden? Da maßt sich ein Vertreter einer Fünf-Prozent-Partei an, Ministerpräsident eines Landes zu werden, wird auch noch wider Erwarten, aber nach demokratischen Regeln und mit Unterstützung der AfD gewählt, und löst dadurch eine Welle der Empörung aus. Ich sehe die sich anbahnende politische Entwicklung in unserem Land mehr als skeptisch und kann gewisse Parallelen zu 1932, verbunden mit einer gewissen politischen Arroganz, erkennen. Reichskanzler von Papen und das „Kabinett der Barone“ lassen grüßen.

Armin Barth, Gorxheimertal

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