Befreiung von Gebühren ist eines von vielen Themen
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08.06.2021 05:05
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Gorxheimertal. Auf die eine Ausschusssitzung folgt die nächste: Der Sozial-, Umwelt- und Bauausschuss (SUB) der Gemeindevertretung Gorxheimertal trifft sich am Dienstag, 29. Juni, um 20 Uhr im Ratssaal zu seiner konstituierenden Sitzung. In derselben Woche, am Donnerstag, 1. Juli, trifft sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ebenfalls um 20 Uhr im Ratssaal zu seiner konstituierenden Sitzung.

Auf der Tagesordnung der HFA-Sitzung stehen unter anderem sowohl die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters sowie die Wahl des Schriftführers und seines Stellvertreters. Die Entlastung des vom Revisionsamt geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Gorxheimertal sowie die Entscheidungen über die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 bilden weitere Tagesordnungspunkte. Außerdem beschäftigen sich die Ausschussmitglieder an diesem Abend mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2020. Des Weiteren geht es um die Erarbeitung und Darstellung von Zielen im Rahmen des Haushaltsplans 2022.

CDU-Antrag auf der Tagesordnung

Ein von der CDU-Fraktion der vorherigen Legislaturperiode im März dieses Jahres eingebrachter Antrag bildet einen weiteren Tagesordnungspunkt. Im Kern geht es um die Gebührenbefreiung für örtliche Vereine und Institutionen. Die Christdemokraten fordern, dass mit sofortiger Wirkung auf die Erhebung der Benutzungsgebühren und Kostenerstattungssätze für gemeindliche Liegenschaften bei Veranstaltungen der in der Gemeinde aktiven Vereine und Institutionen bis zum 30. Juni 2022 zu verzichten sei. Die Gebührenordnungen für das Bürgerhaus und die Mehrzweckhalle sind für den genannten Zeitraum auszusetzen. Grund für den Antrag sind die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen, die die Vereine und Institutionen organisatorisch sowie finanziell vor große Herausforderungen gestellt und das Vereinsleben belastet haben, heißt es weiter in dem CDU-Antrag.

In der konstituierenden Sitzung des SUB am Dienstag, 29. Juni, steht die Wahl des Ausschussvorsitzenden, seines Stellvertreters sowie des Schriftführers mit Stellvertretern auf der Tagesordnung. Ein von der CDU-Fraktion der vorherigen Legislaturperiode im März dieses Jahres eingebrachter Antrag bildet einen weiteren Tagesordnungspunkt. Die Christdemokraten schlagen vor, dass sich die Vereine mit ihren Angeboten exponierter auf der Internetseite der Gemeinde präsentieren können.

Die Sanierung der Verdolung Frohnklinger Bach im Bereich Spielplatz steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar bezogen auf die Anhörung und Offenlage der Wohnbauflächen und gewerblichen Bauflächen, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht. Die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Lärmaktionsplans der dritten Stufe der Stadt Weinheim bildet einen weiteren Punkt.

Sitzung Sozial-, Umwelt- und Bauausschuss (SUB), Dienstag, 29. Juni, 20 Uhr, Ratssaal. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Donnerstag, 1. Juli, 20 Uhr, Ratssaal.

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