„Dem Artenschutz Vorrang geben“
Wald-Michelbach, 29.12.2016
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29.12.2016 10:54
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Wald-Michelbach. „Das Schwarzstorchvorkommen im Eiterbachtal muss vor der Genehmigung des geplanten Windparks Stillfüssel weiter untersucht werden.“ Mit dieser Forderung wendet sich der Bergsträßer NABU-Kreisverband an die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid.

„Es verdichten sich Hinweise darauf, dass der Windpark auf dem Höhenrücken trotz umfangreich nachgewiesener artenschutzrechtlicher Konflikte noch im Jahr 2016 genehmigt wird“, erklärt der Naturschutzbund in seiner Pressemitteilung. Dort möchte die Entega Regenerativ GmbH (Darmstadt) in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Odenwald (Erbach) sechs Windenergieanlagen errichten. Die offizielle Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids solle noch in diesem Jahr erfolgen und der Entega als Betreiber noch rechtzeitig die höheren EEG-Zulagen vor der Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetz ab 1. Januar 2017 sichern.

Verstöße ausschließen

Der NABU-Kreisverband fordert die Regierungspräsidentin als zuständige Behörde nun dringend dazu auf, die Genehmigung nicht von wirtschaftlichen oder gar politisch motivierten Interessen abhängig zu machen. „Das Regierungspräsidium Darmstadt muss dafür Sorge tragen, dass eine Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn sämtliche artenschutzrechtlichen Einwände abgearbeitet wurden und Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote nach dem Bundesnaturschutzgesetz zweifelsfrei ausgeschlossen werden können“, so NABU-Kreisvorsitzender Dr. Nicolas Chalwatzis. Die plötzliche und unerwartete Genehmigung noch in diesem Jahr lasse daran erhebliche Zweifel aufkommen.

Im Eiterbachtal sei das Nahrungshabitat des Schwarzstorches eindeutig nachgewiesen worden. Die Staatliche Vogelschutzwarte Frankfurt habe die Existenz eines Schwarzstorch-Horstes und damit das Revierzentrum des gesichteten Schwarzstorchpaares bestätigt. Alle sechs beantragten Windräder würden innerhalb der Drei-Kilometer-Tabuzone liegen. Beim NABU ist man angesichts dieser Faktenlagen davon überzeugt, dass eine Genehmigung rechtlich auf tönernen Füßen stehen würde. „Im Sinne der Rechtssicherheit wären sowohl der Betreiber als auch die Politik gut beraten, das Regierungspräsidium in seiner Entscheidung nicht unter Zeitdruck zu setzen. Im Zweifel sind weitergehende Untersuchungen zum Schwarzstorchvorkommen im Eiterbachtal anzuordnen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Verbandsklage prüfen

Der NABU erwartet von Regierungspräsidentin Lindscheid, dem geltenden Artenschutz Vorrang vor wirtschaftlichen und poltischen Interessen einzuräumen: „Wir werden die sich abzeichnende Entwicklung in den letzten Tagen des Jahres 2016 im Auge behalten. Sollte es tatsächlich zu einer Genehmigung noch in diesem Jahr kommen, werden wir den Bescheid in Bezug auf eine Verbandsklage kritisch prüfen“, kündigt Chalwatzis an.

Es geht in diesem Zusammenhang nicht mehr alleine um die Frage, pro oder contra Windkraft. Eine sachgerechte, neutrale Prüfung der artenschutzrechtlichen Situation durch das Regierungspräsidium müsse ohne äußere Einflussnahme sichergestellt sein. „Kurzfristige Genehmigungen für Betreiber zum Jahresschluss lassen Zweifel daran aufkommen und Annahmen zu, dass hier bewusst eine Grenze überschritten wird“, so der NABU-Kreisverband.

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