„Der Konjunkturhimmel trübt sich“
Wald-Michelbach, 09.02.2019
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09.02.2019 05:00
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Wald-Michelbach. Mehr „Hinsehen und Vorsicht“ fordert die CDU-Fraktion Wald-Michelbach in Bezug auf die Haushalts- und Investitionsplanung der Gemeinde. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, dass sich der Konjunkturhimmel trübe und der Haushaltsplan Risiken nicht widerspiegele. Aufgrund dessen halte die CDU diesen in einigen Punkten für nicht realistisch, er sei – nach Einschätzung der CDU – „mit gutem Gewissen nur teilweise genehmigungsfähig“.

Jedoch: Neben Risiken und Unwagbarkeiten im sechsstelligen Eurobereich weise er auch viele positive Aspekte aus sowie solche, die von der Gemeinde nicht oder kaum beeinflusst werden können.

So beispielsweise auf der Ausgabenseite die Kreis- (4,4 Millionen Euro), Schul- (2,7 Millionen Euro) und Gewerbesteuerumlagen (0,6 Millionen Euro). Auf der Einnahmeseite kommen Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (4,3 Millionen Euro) sowie konjunkturabhängige Einkommen- und Gewerbesteueranteile von rund 8,4 Millionen Euro dazu.

Die CDU Wald-Michelbach unterstütze „wie seit Jahrzehnten die großen und kleinen, die sinnvollen und wichtigen, die zukunftsorientierten Vorhaben der Gemeinde und setzt sich dafür auf vielen Ebenen ein“. Beispiele sind: Schaffung von „angemessenen Kita-Plätzen nach nachhaltigem Bedarf“, Ausstattung von Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Unterstützung der Vereine und Ehrenamtlichen, Maßnahmen zur Erhaltung und Steigerung der Attraktivität der Gemeinde, Vollendung der Drogeriemarkt-Ansiedelung, Gewinnung und Ansiedelung eines Kinderarztes sowie von Allgemeinmedizinern, Schaffung von bezahlbaren Baugrundstücken zum Verbleib und Zuzug von Familien, die je Kind fünf Prozent Ermäßigung bei Gemeindegrundstücken erhalten können, Unterstützung der Gewerbetreibenden, „die Arbeitsplätze bereitstellen und große Steuerzahler sind“, Schaffung neuer Gewerbeflächen bei moderaten Gewerbesteuer-Hebesätzen, Erhalt, Pflege und Ausbau von Freizeiteinrichtungen/-anlagen.

„Zu Gute kommt der Gemeinde jetzt die solide, vorsichtige und Risiken berücksichtigende Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte, die heute noch günstige Gebühren und Steuern (insbesondere die Grundsteuer) zulässt, sowie die konjunkturelle Großwetterlage mit guten Steuereinnahmen und einer vergleichsweisen geringen Arbeitslosigkeit“, heißt es abschließend.

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