„Diese Krise schüttelt uns alle“
Weinheim, 19.03.2020
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19.03.2020 05:15
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Weinheim. Mittwochmittag in der Weinheimer Innenstadt: Die meisten Geschäfte, die nicht zur „kritischen Infrastruktur“ gehören, haben ihre Ladentüren bereits abgeschlossen. Nichts geht mehr. Dafür sorgen auch die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, die sich um die Einhaltung der erst in der Nacht zuvor erlassenen Verfügung des Landes Baden-Württemberg kümmern müssen. Höflich, aber bestimmt. Die Geschäftsleute und ihre Mitarbeiter tragen es äußerlich mit Fassung, doch im persönlichen Gespräch spürt man die riesigen Sorgen, die jeden im Moment umtreiben. „Ich schlafe schlecht, bin außerdem total verspannt“, berichtet eine Geschäftsfrau, die auch nicht weiß, wie lange ihr Geschäft diese Krisensituation überstehen kann. Fast jeder sucht das Gespräch mit seinem Steuerberater und seinem Vermieter. Doch vieles lässt sich nicht so einfach klären. Besonders hart trifft es zum Beispiel die Eisdielen, die schließen müssen, obwohl ihre kurze Saison gerade erst begonnen hat.

Viele wenden sich auch an die Stadtverwaltung; denn die Landesverordnung klärt nicht jedes Detail, lässt damit Interpretationsspielräume. Welche Regeln gelten für Hochzeiten und Trauerfeiern ganz konkret? Dürfen Gaststätten nach 18 Uhr zumindest noch einen Straßenverkauf anbieten – oder ist nur ein Lieferservice erlaubt? Fallen auch Auto-Waschanlagen unter den in der Verordnung genannten Begriff „Reinigung“? Sind Liefer- und Servicedienste für Elektro- und Haushaltsgeräte noch erlaubt? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. „Wir haben leider auch nicht auf alle Fragen eine Antwort“, wirbt der städtische Pressesprecher Roland Kern um Verständnis. Man habe aber einen Fragenkatalog an das Land Baden-Württemberg geschickt mit der Bitte um Handlungsanweisungen.

Auch Oberbürgermeister Manuel Just meldete sich am Mittwoch zu Wort: „Die Krise schüttelt uns alle, aber zu denen, die zuerst mit den Restriktionen zu kämpfen haben, gehören zum Beispiel unsere Gastronomen, Einzelhändler und Hoteliers. Sie sollen wissen, dass wir alles tun, was wir können, um ihnen zu helfen.“ Aber auch Taxibetriebe, die Reisebranche und das Veranstaltungsgewerbe seien massiv betroffen. Was konkrete Hilfe der Kommune angeht, erklärte Just: Stundungsanträge für die Gewerbesteuer würden von der Kämmerei in jedem Einzelfall geprüft. Das gelte auch für eine Herabsetzung oder eine vorübergehende, kurzfristige Aussetzung von kommunalen Gebühren. Geht es um die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020, sollten sich die Betroffenen am besten direkt an das Finanzamt wenden und dort eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages beantragen. Wird dieser „auf null“ gesetzt, werde die Stadt auch keine Gewerbesteuer fordern.

Eine pauschale Stundung der Gewerbesteuer hält Just allerdings „für nicht gerecht, denn gerade in der Krise sind die Belastungen und Geschäftsausfälle sehr unterschiedlich“. Die Mittel und Einflussmöglichkeiten der Kommunen seien begrenzt. Und besonders in der Not dürfe die Stadt selbst auch nicht unbedacht mit ihren Kommunalfinanzen umgehen. Es sei zu erwarten, dass auch die Kommunen in der Krise starke Einbußen verkraften müssen und selbst auf Unterstützung angewiesen sein werden. Die Hilfe für die besonders Leidtragenden müsse daher unbedingt auf mehrere Schultern verteilt werden, betonte der OB.: „Die Liquiditätshilfen müssen schnell vor Ort ankommen, um den gewaltigen wirtschaftlichen Einbußen begegnen zu können und Existenzen zu sichern“, appellierte er an Bund und Land.

Manuel Just richtete aber auch einen Appell an Geschäftspartner der besonders betroffenen Branchen. Darunter seien wahrscheinlich auch Personen und Unternehmen, die von der Krise nicht unmittelbar betroffen sind – wie zum Beispiel einige Lieferanten, Dienstleister oder Vermieter. Just wörtlich: „Es ist wichtig, dass auch von diesen Akteuren jetzt ein solidarischer Beitrag zur Existenzsicherung geleistet wird. Die Bewältigung der Krise ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu schaffen.“

Während die Spielplätze bereits geschlossen sind, ließ die Stadt Weinheim den Schlosspark am Mittwoch ganz bewusst – noch – offen, damit die Menschen sich an der frischen Luft bewegen können. Trotzdem galt: Abstand zu anderen Spaziergängern halten! pro

Zur Landesverordnung: Siehe Link

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19.03.2020 05:15
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