„Ein Angriff, der uns allen gilt“
Region, 22.07.2020
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22.07.2020 05:00
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Leserbrief

Region. Gegen Diskriminierung und gegen Hetze: Über 2000 Landkreise, Kommunen, Städte, Einrichtungen und Einzelpersonen stehen dafür ein. Hierfür haben sie das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ unterzeichnet. So auch die Kommunen Abtsteinach, Bensheim, Biblis, Hirschhorn, Rimbach und Viernheim des Landkreises Bergstraße.

Wie kam das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ zustande?

Am 10. Mai 2019 hat die „agah“ (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen) das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ veröffentlicht. Seitdem hat sich dessen Dringlichkeit erhöht. Im Vorwort vom 1. Juli 2020 heißt es dazu: „Das drastische Anwachsen rechtsextremer Gewalt entsetzt und erschüttert uns. Und es führt vor Augen: Rassismus, Antisemitismus, Hetze und Gewalt vergiften den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Wer sind die Erstunterzeichner und wieso haben sie unterschrieben?

48 Erstunterzeichner, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Kunst und Kultur wollten damit im Vorfeld der Europawahl ein Zeichen setzen – für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift.

„Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt“, sagt Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates.

Was bezwecken die Unterstützer mit ihrer Unterschrift?

Gemeinsam wollen die Unterzeichner einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der Demokratie anstoßen und laden jede Kommune in Hessen ein, daran mitzuwirken. Das nahm sich im Mai 2019 Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, zu Herzen. „Wenn zunehmend mit Lügen, Halbwahrheiten und schlimmen, persönlichen Angriffen gearbeitet wird, dann hat das direkte Auswirkungen – bis in die kleinste Kommune. Es entsteht oft ein öffentliches Meinungsbild, das von einer Minderheit dominiert wird.“ Deswegen rief der Städte- und Gemeindebund die Kommunen in Hessen dazu auf, das Plädoyer zu unterzeichnen.

Was genau macht der Landesausländerbeirat „agah“?

Die „agah“ ist der Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen. Diese wiederum sind die Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung in ihrer Kommune und werden alle fünf Jahre gewählt. Die agah vertritt die Belange der ausländischen Bevölkerung und arbeitet mit anderen Interessengruppen zusammen. Zielsetzung ist, die gesellschaftliche und rechtliche Situation der Migranten in Hessen zu verbessern, Integration zu fördern und Diskriminierungen und Rassismus entgegenzuwirken.

Bisher haben sich über 90 Ausländerbeiräte in ganz Hessen angeschlossen; darunter auch der Beirat in Bensheim.

Wie versucht der Landkreis Bergstraße mit Diskriminierung im Alltag umzugehen?

Eine zentrale Antidiskriminierungsstelle gibt es nicht. Dennoch ist der Kreis Bergstraße in den Bereichen Antidiskriminierung und Antirassismus tätig. Es gibt unter anderem eine Stabsstelle Integrationsbeauftragte sowie eine Stabsstelle Bildungskoordination für Neuzugewanderte (Kontakt über Telefon 06252/15-5447). „Die aktuellen Diskussionen um Rassismus und Diskriminierung sind richtig und wichtig“, betont Landrat Christian Engelhardt. Neben Beratungen und Schulungen, etwa zur interkulturellen Kompetenz oder zum Thema Bildung und Beruf, veranstalten die Verantwortlichen hier beispielsweise Erzähl-Cafés, Ausstellungen oder die alljährlich stattfindende Interkulturelle Woche. Zudem setzt der Kreis Bergstraße das Hessische Landesprogramm „WIR“ um. Hier sind zwei Koordinatorinnen und ein Fallmanager aktiv.

Welche Ziele verfolgt das Hessische Landesprogramm „WIR“?

Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen. „Zugang und Zugehörigkeit zum Gemeinwesen kann nur vor Ort gelingen und auch nur mit wechselseitiger Offenheit“, heißt es. Deshalb zielt WIR auf eine Politik, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund einbezieht. Schwerpunkte der WIR-Koordinatorinnen im Kreis Bergstraße sind die Interkulturelle Kompetenz in Vereinen und Verbänden mit „Zusammenhalt stärken – Vereine für Integration“ und „Integration von Frauen und Migranten im Alter“.

Mit welchen Organisationen arbeitet der Landkreis Bergstraße darüber hinaus zusammen?

Mit „AdiNet Südhessen – Antidiskriminierungsnetzwerk Südhessen“, der „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ und dem „Haus am Maiberg – Akademie für politische und soziale Bildung“. nk

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