Ein Bürgerentscheid ist das Ziel
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14.11.2018 05:10
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Mörlenbach. Die Mörlenbacher Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen, die Planung für das Gewerbegebiet Nordost aufzunehmen (wir berichteten). Gegen dieses Vorhaben hat sich die Bürgerinitiative (BI) Landschafts-Schutz gegründet, die sich dafür einsetzt, das Areal in seiner bisherigen Form zu erhalten. Sprecherin der BI ist Ute Lihl.

Das geplante Gewerbegebiet mit einer Größe von 4,6 Hektar wird landwirtschaftlich genutzt und befindet sich gegenüber von Edeka- und Aldimarkt, an der Einmündung Groß-Breitenbach.

Zum Hintergrund: Nachdem das gemeinsam mit Rimbach geplante Interkommunale Gewerbegebiet in einem Bürgerentscheid im März von den Rimbacher Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wurde, wollte man in Mörlenbach nach Alternativen suchen. „Die Beschlussvorlage kam für die Gemeindevertreter jetzt doch überraschend und vor allem kurzfristig. Wäre bei einem Projekt dieser Größenordnung und Tragweite eine längere Frist nicht wünschenswert gewesen, damit die Gemeindevertreter und die Fraktionen sich intensiv damit befassen können?“, schreibt die BI in einer Pressemitteilung. Die Zeit vom Eingang der Unterlagen bis zur Sitzung habe gerade einmal 21 Tage betragen. Für die Sitzungen der Ausschüsse sei die Vorbereitungszeit noch geringer gewesen.

„Soll die Mörlenbacher Bevölkerung davon aus der Zeitung erfahren, wenn die Weichen bereits gestellt sind?“, fragt die BI und wünscht sich ein Mitspracherecht der Bürger. Daher habe sich eine Gruppe von Mörlenbachern zusammengefunden, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Die Bürgerinitiative Landschafts-Schutz hat sich zwei Ziele gesetzt: So sollen ersten die Bürger an der Entscheidung beteiligten werden. Zweitens soll eine Mehrheit dafür gewonnen werden, für den Landschaftsschutz und gegen das Gewerbegebiet Nordost zu stimmen.

Warum sich die BI für die Erhaltung des Gebiets in seiner jetzigen Form und Nutzung einsetzt, dafür gebe es eine ganze Reihe von Gründen. Die BI nennt Zahlen zur Größe: Derzeit belaufe sich die gewerblich genutzte Fläche in Mörlenbach auf rund 4 Hektar, diese würde mit den jetzt geplanten 4,6 Hektar mehr als verdoppelt. Diese Steigerung würde den Ortscharakter laut BI stark verändern. „Natürlich hört es sich gut an, wenn hier mit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird. Und doch erscheint es unrealistisch, Unternehmen nach Mörlenbach zu ziehen, die so viele neue Arbeitsplätze schaffen, dass es tatsächlich spürbar wäre, zum Beispiel bei den Pendlerströmen“, heißt es weiter. Dafür sei die Lage und vor allem die Verkehrsanbindung im Vergleich zu benachbarten Regionen im Rhein-Neckar-Raum und entlang der Bergstraße einfach nicht attraktiv genug.

Eine Liste mit Interessenten könne nicht präsentiert werden, es heißt, man habe immer wieder Anfragen im Rathaus und auch örtliche Betriebe würden sich vergrößern wollen. „Konkretes oder Verbindliches gibt es nicht“, kritisiert die BI. Bürgermeister Jens Helmstädter vertrete den Standpunkt, dass die Gemeinde Gewerbefläche vorhalten solle, um als Gewerbestandort im Spiel zu bleiben. „Ein Blick auf den Arbeitsmarkt lässt den Wert der Trumpfkarte Arbeitsplätze weiter schwinden“, ist die BI überzeugt. Unternehmen in der Region hätten inzwischen Probleme, geeignetes Personal zu finden, Handwerksbetriebe hätten es dabei noch schwerer. Selbst wenn es gelänge, arbeitsplatzintensive Firmen anzusiedeln, bestünde die Gefahr, dass ein Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt würde. Im Gewerbegebiet Zotzenbach zeige sich laut BI, dass sich die Vorleistung der Gemeinde Rimbach auch nach zehn Jahren noch nicht bezahlt gemacht habe, geschweige denn, dass damit Einnahmen erzielt werden.

„Investition ins Ungewisse“

Der Schuldenstand der Gemeinde Mörlenbach spreche klar gegen eine „Investition ins Ungewisse“. Sollte es gelingen, dass sich Firmen ansiedeln, würde das Verkehrsaufkommen durch die Ortsmitte steigen. Schaffen würde man ein neues großes Gewerbegebiet in exponierter Lage mit ungewisser Zukunft – und im Gegenzug ein Stück Landschaft opfern.

Die Frage, was die Bürger für die Zukunft ihrer Gemeinde wollen, sollte intensiv diskutiert werden. „Mörlenbach soll sich auf seine Stärken besinnen und als Gemeinde in der reizvollen Kulturlandschaft des Weschnitztals attraktiv bleiben“, heißt es abschließend.

Kontakt zur BI Landschafts-Schutz per E-Mail unter:
bi.landschafts.schutz@gmail.com oder Telefon: 06209/7257635. Die Gruppe trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr im Bürgerhaus, Schulstraße 1, Obergeschoss.

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