Mörlenbach. Ein für die Bürgerinitiative (BI) Landschaftsschutz mit großem Erfolg verknüpftes Datum rückt immer näher: Am 26. Mai können die Bürger über das geplante Gewerbegebiet „Nordost“ bei Mörlenbach abstimmen. In einer Pressemitteilung übt die BI Kritik an Bürgermeister Jens Helmstädter. Dieses habe es „entgegen seinem eigenen Anspruch zu Bürgernähe und Transparenz vermieden, die Öffentlichkeit im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses ,Gewerbegebiet Nordost‘ umfassend über die Planungen und die damit verbundenen finanziellen Risiken zu informieren“.

Klar sei nur, was bei einer Realisierung des Projektes unwiederbringlich verloren geht, aber nicht, welchen Nutzen die Allgemeinheit davon habe. Die im Nachhinein gelieferten „Zahlenspiele“ aus der Verwaltung geben nach Ansicht der BI „nur einen sehr dürftigen Überblick und sind alles andere als eine seriöse Kosten-Nutzen-Rechnung“. Nur „schöngerechnete“ Gewerbesteuereinnahmen anzuführen und alle Kosten für die Erschließung und Planung einfach wegzulassen, sei in hohem Maße „irreführend“.

Die BI fordern daher von Bürgermeister Helmstädter eine konkrete Kalkulation der Erschließungs-, Planungs- und Folgekosten und realistische Annahmen zur Gewerbesteuer, die auch die abzuführenden Gewerbesteuerumlagen und die Effekte aus dem kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.

Interessen treffen aufeinander

Es gebe viele Bürger, die den Schutz der Umwelt und der landwirtschaftlichen Flächen für sehr wichtig halten. Nicht selten seien Menschen aus den Ballungsgebieten genau deswegen nach Mörlenbach gezogen. Auf der anderen Seite gebe es aber auch die Gewerbetreibenden mit ihren völlig legitimen Interessen. Hier sollte doch für einen fairen Ausgleich gesorgt werden. Die BI ist überzeugt, dass die bestehenden Gewerbeflächen weitaus effektiver genutzt werden könnten. Das sei unbestritten schwieriger zu bewerkstelligen als ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Dies ist laut Pressemitteilung „aber in finanzieller Hinsicht wie auch im Hinblick auf einen guten Interessenausgleich wesentlich günstiger für die Gemeinde“.

Von der beklagten Verödung der Ortskerne sei auch Mörlenbach betroffen. Grundsätzlich bedinge jede Neuausweisung von Bauflächen im Außenbereich Leerstände im Innenbereich, solange die Bevölkerung nicht in gleichem Maße mitwächst. Die Unterhaltung von immer mehr Infrastruktur müsse somit von einer stagnierenden Zahl von Bürgern finanziert werden. Einige Kommunen mit ähnlicher Bevölkerungsentwicklung wiesen daher keine neuen Baugebiete mehr aus, um dem sogenannten „Donut-Effekt“ zu begegnen. Hier sollte auch Mörlenbach umdenken lernen.

Für neue Gewerbeansiedlungen von außerhalb sei der Standort ohnehin aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung unattraktiv, „warum also nicht die Vorzüge als lebenswertes Wohngebiet fördern, anstatt den Kommunen mit guter Verkehrsanbindung nacheifern zu wollen. Es wäre für alle ein Gewinn“, heißt es abschließend.

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