Eltern müssen mehr zahlen
Weinheim, 20.05.2022
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20.05.2022 05:05
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Weinheim. Auch wenn sich Eltern und Stadträte eine kostenfreie Kinderbetreuung in Kindergärten und Grundschulen wünschen, in Weinheim bleibt das zunächst Utopie. Die Kindergartengebühren werden zum 1. September sogar steigen. Der Weinheimer Gemeinderat stimmt am Mittwoch mehrheitlich – gegen die Stimmen von SPD und Grüner Alternativer Liste und der Linken – einer Erhöhung um drei Prozent zu, und zwar für ein Jahr und nicht wie üblich für zwei. Um die gestiegenen Kosten zumindest teilweise aufzufangen, hatte die Verwaltung zunächst eine Steigerung um fünf Prozent im Visier. Darauf wurde allerdings mit Blick auf die Belastung der Familien nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den steigenden Lebenshaltungskosten zunächst verzichtet. Auch die Mehrheit der freien Kindergartenträger hatte sich für eine „moderate“ Anhebung ausgesprochen.

Mit der Erhöhung der Gebühren wird auch die Diskussion um eine Staffelung nach Einkommen verschoben. Die Verwaltung hatte zwar den Auftrag mit auf den Weg bekommen, ein solches Modell zu prüfen, die Arbeitsbelastung des Fachamtes sei jedoch währen der Pandemie zu hoch gewesen, um einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzubereiten, teilet Oberbürgermeister Manuel Just mit.

Sozial gerechte Verteilung

Das wollten die Fraktionen von SPD und Grüne Alternative Liste (GAL) nicht einfach so hinnehmen und legten einen Antrag vor, wonach das „Heidelberger Modell“ für Weinheim geprüft werden soll. „Ziel ist eine konsequente und sozial gerechte Verteilung. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden“, heißt es in dem Antrag, der im Herbst beraten werden soll. „Wer mehr verdienst, kann auch mehr zahlen“, erklärte Elisabeth Kramer, Fraktionssprecherin der GAL. Und auch Stella Kirgiane-Efremidou (SPD) befürwortet das gehaltsgestaffelte Modell: „Wir müssen weg von der jährlichen Erhöhung für alle.“ Für Matthias Hördt von den Linken ist es „völlig unverständlich“, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Kindergartengebühren von den Eltern gezahlt werden müssen. Er erteilte sowohl der Erhöhung eine Absage, als auch einer eventuellen Staffelung.

„Das Thema ist komplex“

Viele Fragezeichen bei der Umsetzung einer Staffelung sieht Oberbürgermeister Manuel Just. „Das Thema ist sehr komplex“, weiß auch Carmen Harmand, Leiterin des Amtes für Bildung und Sport. Die Frage der Planungssicherheit für die Träger der Kitas warf Dr. Günter Bäro (Freie Wähler) auf. Außerdem warnte er bei der Befragung der Eltern zum Einkommen vor „Schnüffelei“. Dr. Thomas Ott (CDU) sieht in der Diskussion um eine Einkommensstaffelung ein „Fass, dass ohne Not aufgemacht wird“. Es sei die Aufgabe des Staates, Ungleichheit durch das Einkommenssteuerrecht auszugleichen, nicht aber die der Kommune. Ott: „Alle Kinder sind gleich viel wert und kosten auch das Gleiche.“ Er betonte noch einmal, dass durch den Anteil der Eltern nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten gedeckt werden. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, decken die Gebühren bei den Krippen 18,4 Prozent der Gesamtkosten, bei Kitas sind es 13,6 Prozent und bei Kinderhorten 26,5 Prozent. In diesem Sinne erklärte auch die FDP-Fraktion ihre Zustimmung zur Erhöhung der Gebühren. „Wir müssen zustimmen, um über die Runden zu kommen“, so Karl Bär.

Bitterer Beigeschmack

Einen bitteren Beigeschmack hat für die Stadträte ebenfalls die Erhöhung der Gebühren für die Betreuungsangebote im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ sowie für die flexible Nachmittagsbetreuung in Schulen. Auch hier befürworteten sie nur mit einer knappen Mehrheit und ebenfalls gegen die Stimmen von SPD, GAL und Linken eine Steigerung um drei Prozent, und das schon ab 1. August. Bei der Verpflegung wird der Preis sogar von 67 auf 75 Euro pro Monat (plus 12,3 Prozent) erhöht. i.k.

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