In zehn Fällen hohe Bußgelder verhängt
Kreis Bergstraße, 30.05.2020
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30.05.2020 05:00
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Kreis Bergstraße. Auch in der Logistikbranche machen sich die Folgen der COVID-19-Pandemie bemerkbar. Die Logistikverbände verzeichnen Auftragsrückgänge und befürchten Nachteile durch Verstöße von Wettbewerbern, insbesondere durch Nichteinhaltung von Ruhezeiten und Verstößen gegen den Mindestlohn. Dies schreibt das Hauptzollamt Darmstadt in einer Pressemitteilung vom 29. Mai.

Aufgrund dieser Befürchtungen kontrollierte die Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in dieser und der vergangenen Woche mehrere Fahrer und Betriebe – auch im Kreis Bergstraße.

Insgesamt 12 Einsatzkräfte überprüften während der Kontrollen im Raum Kreis Bergstraße 53 Transportunternehmen und 55 Fahrer. Die Zollbeamten setzten dabei ein Augenmerk auf die Überwachung der Vorschriften über den Mindestlohn und die Einhaltung der ordnungsgemäßen Meldung zur Sozialversicherung, während die Bediensteten des BAG vornehmlich Kabotage-Bestimmungen sowie Lenk- und Ruhezeiten in den Blick nahmen.

Fahrerkarten und Ausweise

Sie lasen dabei nicht nur die Fahrerkarten aus, sondern überprüften auch alle Ausweise auf Echtheit. In zehn Fällen wurden durch die Kontrolleure des BAG bereits vor Ort Vergehen mit hohen Bußgeldern geahndet. Hierbei verletzten die Unternehmen unter anderem die durch die Fahrerpersonalverordnung vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten in erheblichem Maße. Weitere Bußgelder drohen im Laufe der Nachermittlungen.

Die Zollbeamten stellten in fünf Fällen Beanstandungen vor Ort fest, ein Fahrer sei beispielsweise nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet gewesen.

Bei über 30 Fällen müssen weitergehende Prüfungen von Geschäftsunterlagen hinsichtlich der Zahlung des Mindestlohnes durchgeführt werden.

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