„Leidtragende sind wieder mal die Bürger“
Birkenau, 27.02.2021
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27.02.2021 05:00
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Birkenau. Auf Antrag der FDP-Fraktion und mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und von Bündnis 90/Die Grünen hat die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Dienstag den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt zurückverwiesen (wir berichteten ausführlich). Lediglich die hatte versucht, dies zu verhindern. „Vom Grundsatz her ein demokratischer Vorgang, der zu akzeptieren ist“, schreibt Bürgermeister Helmut Morr (Bild) in einer Pressemitteilung, aber: „Die Art und Weise, wie diese Sitzung abgelaufen ist, wird sicher in die Geschichte eingehen.“

Die Verwaltung habe der Gemeindevertretung einen Haushalt vorgelegt, der ausgeglichen und genehmigungsfähig sei. Damit hätte die Gemeinde so wichtige Themen wie die temporäre Kindergartenlösung und den Waldkindergarten auf den Weg bringen können. Selbst eine Stunde vor Sitzungsbeginn sei von ihm noch einmal ein Vermittlungsvorschlag eingebracht worden, bei dem er deutlich gemacht habe, dass im Ergebnishaushalt unter dem Projekt „Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Kindergärten“ sowie unter „Mieten, Pachten, Erbbauzinsen“ ein Betrag für die Anmietung der Container ausgewiesen worden sei.

„Durch diesen Vermittlungsvorschlag hätte jeder Mandatsträger sein Gesicht wahren können. Der Versuch war leider vergebens und der Vorschlag wurde abgelehnt“, bedauert Morr.

Die Aussage, im Haushalt seien keine Mittel für die temporäre Lösung im Bereich der Kitas vorgesehen, sei „schlicht falsch und unwahr“. Der Antrag der FDP beinhalte im Kern die Forderung, den Haushalt zurückzuweisen und die Verwaltung damit zu beauftragen, Vorschläge für Kürzungen und Änderungen zu unterbreiten. Im Übrigen führe der Antrag der FDP auch dazu, dass aufgrund der geforderten Begrenzung im Stellenplan sowohl die Verwaltung als auch der Bauhof erheblich geschwächt würden – genau die beiden Bereiche also, deren Aufgabe es sei, für die Belange der Bürger da zu sein. „Sicher kein guter Grundstein für meinen Nachfolger“, merkt Morr weiter an.

Begründet worden sei der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss unter anderem mit einem Satz, wie er ihn in den vergangenen zwölf Jahren noch nicht gehört habe. „Wir sehen diesen Antrag als konstruktiven Beitrag, den Prioritäten, die jetzt auch im Wahlkampf geäußert werden, Rechnung zu tragen.“ Morr: „Bei dieser Begründung hat es mir fast die Sprache verschlagen – und das kommt gewiss selten vor.“ Die zusätzliche Argumentation von Professor Dieter Kies (Grüne) und der lautstarke Gefühlsausbruch von Dr. Bernhard Klein (CDU), der vorgelegte Haushalt sei „unter aller Sau“, hätten dazu geführt, dass der Haushalt zurückverwiesen worden sei. „Der am Ende der Sitzung von der CDU ausgesprochene Dank an die Verwaltung für die tolle Arbeit klingt daher wie blanker Hohn“, schreibt der Bürgermeister weiter.

Kommunalaufsicht bestätigt

Anschließend seien die Beschlüsse zu den Themen „temporäre Kindergartenlösung“ und „Waldkindergarten“ wie selbstverständlich weiter behandelt worden. Er habe bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und danach während der Gemeindevertretersitzung darauf hingewiesen, dass diese Projekte ohne Haushalt nicht zum Tragen kämen. Diese Auffassung sei zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße, der Aufsichtsbehörde aller Kommunen im Kreis Bergstraße, schriftlich bestätigt worden.

Ein weiterer Punkt, der auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stand, nämlich die Sanierung der Freibadtechnik, sei erst gar nicht behandelt worden. Mit Schreiben vom 23. Februar – dem Tag der Gemeindevertretersitzung – habe die Verwaltung aus Wiesbaden die Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport erhalten, dass die beantragte Förderung aus dem SWIM-Programm 2021 zum Tragen kommen soll, sofern die Unterlagen bis spätestens zum 30. Juni vorlägen. Anschließend würden diese Mittel verfallen. „Das nennt man dann wohl Ironie des Schicksals.“

Morr weiter: „An dieser Stelle muss nun die Frage erlaubt sein: Herr Dr. Klein, Herr Roewer, Herr Lindner, Herr Prof. Kies, Herr Elflein, Herr O’Donovan, Herr Dittert – was nun?“ Eine weitere Frage, die der „fleißige Facebook-Schreiber“ Uwe Zeffner (FDP) gestellt habe: „Versteht unser Bürgermeister seinen eigenen Haushalt nicht?“, wolle er wie folgt beantworten. „Ich habe im Jahr 1981 eine Verwaltungsausbildung bei der Gemeinde Birkenau begonnen. Durch Fleiß und harte Arbeit darf ich mich heute mit 40 Jahren Verwaltungserfahrung nicht nur Verwaltungsfachwirt, sondern auch Bürgermeister nennen. Von daher: Ja, ich verstehe unseren Haushalt. Ob Sie als Controller, die Herren Doktoren und Professoren den Haushalt ebenso verstehen, darf aufgrund des Durcheinanders, das alle angerichtet haben, durchaus bezweifelt werden.“

Weiter warten auf Kita-Plätze

Die Leidtragenden dieser Situation seien wie immer die Bürger, die Eltern, die nach wie vor auf einen Kindergartenplatz warteten, die „Birkenauer Sonnenkinder“, die ein tolles Konzept für einen Waldkindergarten vorgelegt hätten und nun ebenfalls noch länger warten müssten, die Vereine, die bei vorläufiger Haushaltsführung keine Unterstützung erfahren könnten. Ebenso seien die für die Ortsteile so wichtigen Projekte wie zum Beispiel die Behindertentoilette an der Mehrzweckhalle Hornbach, die Sanierung der Südhessenhalle in Reisen, die öffentliche Toilette in der Kerngemeinde und vieles mehr zunächst auf Eis gelegt.

Auch die wichtigen Anschaffungen für den Bauhof und für die Freiwillige Feuerwehr, der Zuschuss für den TV Reisen sowie der Fußweg, die Buswartehalle und der Dorfplatz in Löhrbach würden ohne Haushalt ebenfalls nicht realisiert. Was unterm Strich bleibe, sei die Erkenntnis, dass der Karren, der nun in den Dreck gefahren worden sei, von seinem Nachfolger und einer komplett neuen Gemeindevertretung wieder auf Kurs gebracht werden müsse – eine spannende und große Herausforderung. „Am Ende des Tages werden sich die oben genannten Protagonisten sicher die Frage stellen: Hätte man nicht doch auf den Bürgermeister und seine Verwaltung vertrauen sollen?“

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27.02.2021 05:00
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