Über das Schüren von Ängsten
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04.03.2019 05:00
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Leserbrief
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Laudenbach. Das Thema treibt offensichtlich viele Menschen um. Jedenfalls war der Saal des Georg-Bickel-Hauses der Arbeiterwohlfahrt Laudenbach voll besetzt, als der Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Herbert Bangert, die Referentin Prof. Dr. Heidrun Kämper begrüßte und sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Deutsche Sprache und außerplanmäßige Professorin an der Universität Mannheim sowie Mannheimer Stadträtin vorstellte. Kämpers Vortrag beschäftige sich mit dem Sprachgebrauch der AfD in deren Grundsatzprogramm und erinnerte an deren Geschichte.

Die AfD sei als Anti-Euro-Partei gegründet worden und heute vor allem eine Anti-Flüchtlingspartei mit deutlichen Überschneidungen in das rechte Milieu. Ihre Ideologie fuße auf schlechter Stimmung und Zwietracht und münde in eine Verrohung der Sprache und immer wieder auch tätlicher Gewalt. Bangert rief dazu auf, es klar zu benennen, wenn Rechtspopulisten Nazibegriffe wie „Volksverräter, Umvolkung oder Lügenpresse“ verwendeten. Man müsse immer wieder deutlich machen, dass die Rechtspopulisten keine tragfähigen Lösungen für die drängenden Fragen in einer sich dynamisch verändernden Welt hätten. Bangert erinnerte zudem an die zahlreichen Aktivitäten des SPD-Ortsvereins im Einsatz gegen Rechts. Sprache und Sprachgebrauch der Rechtspopulisten würden diese als „Wölfe im Schafspelz“ oder auch als „Biedermänner und Brandstifter“ entlarven, leitete er zur Referentin über.

Heidrun Kämper führte aus, dass im AfD-Programm mit widersprüchlich erscheinenden Aussagen der Eindruck von Differenziertheit, gerechtem Urteil und sorgfältiger Abwägung erzeugt werden solle. Sie spürte den Fragen nach, wie sich sprachlich die Kennzeichen der Neuen Rechten als populistisch, zum Teil auch rassistisch und nationalistisch nachweisen lassen und stellte historische Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik mit Aussagen der DVP und der NSDAP dar.

Als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ setze man auf die Botschaft, dass man eine von hohem, realitätsbezogenen Urteilsvermögen gekennzeichnete Partei, gleichzeitig aber wissenschafts- und expertenkritisch sei. In Zeiten der Globalisierung wolle man die Partei der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit sowie der Verlässlichkeit sein. Diese Strategie sei der Versuch, breite Zustimmungsbereitschaft zu erzeugen. Symptomatisch seien weiter Elitefeindlichkeit und Parteienkritik mit Leitwörtern wie „Parteibuchwirtschaft“, „Ämterpatronage“, „politische Klasse“, „Vetternwirtschaft“, „Filz“, „korruptionsfördernde Strukturen“ oder „verwerflicher Lobbyismus“.

Die rechtspopulistische Politikkritik stehe in der Tradition der Parlamentsverachtung und Ressentiments gegen das Repräsentativsystem und werde denunzierend, anklagend und unterstellend vorgetragen. Typische Sprachhandlungen seien Behauptungen, Verleumdungen und Unterstellungen. „Inklusion und Exklusion sind Effekte von Werturteilen über Menschen und Kennzeichen von Rassismus und Nationalismus“, sagte Kämper. Man schließe bestimmte Personengruppen in die Gemeinschaft ein und andere aus. Zur Aufwertung des Begriffes „deutsch“ nutzte sie einen Vergleich der Programme von AfD und NSDAP. „Die deutsche Staatsangehörigkeit (ist) untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden“, heißt es bei der AfD und klingt bei der NSDAP wie folgt: „ Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist“. Die AfD bekenne sich zur deutschen Leitkultur und nutze „deutsch“ als Legitimationsvokabel, die nicht nur eine Herkunft bezeichne, sondern eine Eigenschaft bewerte, die es unbedingt zu erhalten gelte.

So würden alle als „nicht-deutsch“ erklärte Personengruppen mit den Eigenschaften „un- beziehungsweise schlecht gebildet“, „Sozialhilfeempfänger“, „kriminell“ oder „kinderreich“ versehen. Ein weiteres Ziel sei der Geschichtsrevisionismus, der die Erinnerungskultur bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus gerne aufbreche. Hier erinnerte Kämper an die „Vogelschissaussage“ des Parteivorsitzenden Gauland und führte Landtagsanträge der AfD an, wie etwa die Aufhebung der Mittel für die Gedenkstätte in Gurs und die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Zusammenfassend sah sie im Rechtspopulismus eine Gefährdung der Demokratie durch Skandalisieren, Emotionalisieren und dem Schüren von Ängsten und Ressentiments. Kämper unterstrich die Bedeutung des Artikels 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ihr Ziel sei es, bei der sprachkritischen Bewertung aufzuklären. „Das ist mir sehr bewusst geworden. Ich werde Texte künftig anders lesen“, sagte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Vanessa Bausch nach einer regen und intensiven Diskussion. hb

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