„Unverhältnismäßig aggressiv“
Weinheim, 25.11.2015
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25.11.2015 02:15
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Weinheim. Der umstrittene Polizeieinsatz am Wochenende hat für Diskussionen in Weinheim gesorgt. Und er beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. „Unser komplettes Filmmaterial, das während des Einsatzes entstanden ist, ist der Staatsanwaltschaft zugegangen, die es jetzt prüfen wird“, sagt die Sprecherin des Polizeipräsidiums Mannheim, Roswitha Götzmann. Dass ein solcher Großeinsatz umfassend von der Polizei selbst gefilmt wird, ist Routine, die Weitergabe der Aufnahmen an die Staatsanwaltschaft nicht.

„Wir erhalten solches Filmmaterial der Polizei nur, wenn es darum geht, zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Also wenn zum Beispiel in dem Video eine Straftat zu sehen ist“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Sandra Utt. Sie betont: „Das muss aber nicht zwangsläufig die Straftat eines Polizisten sein.“

Vorwürfe gibt es auf beiden Seiten: In den sozialen Netzwerken wie Twitter war das Verhalten der Polizei in Weinheim scharf kritisiert und von „massiver Gewalt“ gesprochen worden. „Die Polizistinnen und Polizisten agierten unverhältnismäßig aggressiv“, sagt Michael Herth von den Jusos Heidelberg. Und: „Scheinbar verfügt die Polizei über keine geeigneten Mittel und Wege, um in derart heiklen unübersichtlichen Situationen deeskalieren zu können.“ Auch die Jusos Rhein-Neckar sprechen von „unangebrachter Polizeigewalt“ zum Beispiel im Bereich der Birkenauer Talstraße. Die Forderung: eine „menschlichere und kommunikative Herangehensweise der Polizei bei solchen Veranstaltungen, da sich oftmals junge und unerfahrene Menschen unter den Demonstrierenden befinden“, so die Jusos Heidelberg. Die Polizei bestätigt, dass sich unter den am Samstag Festgenommenen auch Minderjährige befunden hätten. Diese seien zwar in die Gefangenensammelstellen nach Mannheim gebracht, jedoch dort als Erste wieder freigelassen worden.

Aber auch die Polizei spricht von gewalttätigen Übergriffen auf die Beamten. Das Polizeipräsidium twitterte am Samstag: „Massive Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte - Pfefferspray und Schlagstock wurden eingesetzt.“ Später: „10.50 Uhr: Beim Versuch von Demonstranten, die dortige Absperrung zu durchbrechen, wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt.“ 16 Polizisten werden insgesamt verletzt. Wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstranten gab, ist offiziell nicht erfasst. Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland schreibt in einem Bericht von 90 Verletzten und beruft sich dabei auf Demo-Sanitäter, die von den demonstrierenden Gruppen selbst zu solchen Veranstaltungen mitgebracht werden. Die Jusos Heidelberg fordern deshalb sowohl eine „lückenlose Aufklärung der gewaltsamen Polizei-Aktionen in Weinheim von Seiten der Justiz“ und eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten. vmr

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