Zweifel an Rechtsauffassung der Stadt
Weinheim, 24.11.2022

Weinheim. Die Aussage der Stadtverwaltung zum Bebauungsplan Hintere Mult ist eindeutig: Das ergänzende Verfahren, das der Gemeinderat vor einer Woche mit einer knappen 19:15-Mehrheit auf den Weg gebracht hat, sei „nicht bürgerentscheidsfähig“. Diese Rechtsauffassung bestätigte die städtische Pressestelle am Mittwoch noch einmal ausdrücklich, auch wenn das offenbar nicht jeder so sieht.