AfD-Fraktion will Landtagsabgeordneten nicht aufnehmen
Der Vize-Kreissprecher der AfD Hochtaunuskreis Sascha Herr hat über die AfD-Landesliste ein Landtagsmandat erlangt - wird aber womöglich kein Fraktionsmitglied. Ihm werden Kontakte zur Neonazi-Szene vorgeworfen - was Herr bestreitet.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Um die künftige hessische AfD-Landtagsfraktion gibt es bereits wenige Tage nach der Landtagswahl Unruhe. Die hessische AfD und der Fraktionsvorstand wollen den Vize-Kreissprecher der AfD Hochtaunuskreis und frisch gewählten Abgeordneten Sascha Herr nicht in die neue Landtagsfraktion aufnehmen. Hintergrund ist nach den Worten eines Sprechers ein gemeinsames Foto von Herr mit einem Mitglied der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung «Combat 18».
Der derzeitig amtierende Fraktionsvorstand schließe die Aufnahme von Herr in die neue Fraktion kategorisch aus, teilte der hessische AfD-Parteivorsitzende und Fraktionschef Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Parteivorstand habe zudem einstimmig ein Parteiausschlussverfahren beschlossen und lege Herr den Verzicht auf das Landtagsmandat nahe. Zunächst hatte die «Frankfurter Rundschau» berichtet.
Herr erklärte auf dpa-Anfrage, dass er keinerlei Kontakte zur Neonazi-Szene pflege oder gepflegt habe. Ferner distanziere er sich ganz klar von nationalsozialistischem Gedankengut und jeglichen Formen derartiger Ideologien, teilte er mit. Die «Frankfurter Rundschau» hatte über Fotos berichtet, die Herr mit einem «Combat-18»-Mitglied zeigen sollen.
Er habe den Mann nicht gekannt, erklärte Herr. Dieser sei von einem Freund zu einem Treffen in einer Bar mitgebracht worden. Eine mögliche rechtsradikale Gesinnung sei für ihn weder äußerlich noch durch Verhaltensweisen oder Gespräche zu erkennen gewesen, erläuterte Herr. «Wäre dies der Fall gewesen, hätte ich wohl kaum einem gemeinsamen Abend, ferner noch einem gemeinsamen Foto zugestimmt.»
Nach den Worten von AfD-Landeschef Lambrou ist Herr seit Dienstag nicht mehr für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion tätig. Dort hatte er als politischer Referent gearbeitet. In der kommenden Woche wollen sich die Mitglieder der derzeitigen sowie der künftigen AfD-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung treffen, wie Lambrou ankündigte. Thema werde dann auch die Aufnahme von Herr in die neue Fraktion sein. Der Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2014. Herr werde an der Klausurtagung nicht teilnehmen, sagte Lambrou. Der Fraktionsvorstand habe ihn ausgeladen.
Die rechtspopulistische AfD war bei der Hessen-Wahl mit 18,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden und hatte 28 Mandate errungen. Bereits nach der Landtagswahl 2018 hatte die AfD-Fraktion eine gewählte Abgeordnete nicht aufgenommen, weil sie im Verdacht stand, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Im Laufe der Legislaturperiode verließen vier weitere Mitglieder wegen interner Querelen die Fraktion.
Auf Bundesebene wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Die hessische AfD darf derzeit nicht als sogenannter Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden vor einem Jahr in einem Beschluss entschieden, der bis zu einem Abschluss eines anhängigen Eilverfahrens gilt. Das Gericht will nach eigener Auskunft «ab der zweiten Oktoberhälfte» 2023 über das Verfahren entscheiden.
