AfD-Abgeordneter Gaw verlässt Fraktion und Partei
Wieder verliert die AfD im hessischen Landtag einen Parlamentarier. Der Polizist nennt mehrere Gründe.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtagsabgeordnete Dirk Gaw hat die AfD verlassen. «Ich bin heute aus der Partei und der Fraktion ausgetreten», sagte der 52-jährige Polizeibeamte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er habe dies dem hessischen Partei- und Fraktionschef Robert Lambrou in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Dieser bestätigte das der dpa. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD-Landtagsfraktion schon mehrere Mitglieder verloren. Die jetzige Fraktion hat dann den Abgeordneten Sascha Herr nach der Landtagswahl im Oktober gar nicht erst aufgenommen; unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst allerdings bestritt. Mit Gaw und Herr hat der neue Wiesbadener Landtag somit schon zwei fraktionslose Parlamentarier. Die Grünen-Fraktion teilte mit, die «Auflösungserscheinungen der AfD wiederholen sich».
Gaw, der im Landtag gemäßigt aufgetreten war, sagte der dpa, er habe schon seit Jahren mit der AfD gehadert. Einerseits habe er an die vielen «anständigen» AfD-Mitglieder gedacht. Andererseits wende er sich gegen Radikalisierungen in der Partei. Mit Blick auf AfD-Gegner ergänzte der dreifache Vater aber auch: «Meine Familie wird in Sippenhaft genommen.» Das wolle er ihr nicht mehr zumuten.
Die Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam auch mit AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der Werteunion hätten bei ihm das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Gaw. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Er habe sich stets anständig verhalten und sei immer für Gerechtigkeit eingetreten, betonte Gaw, der 2020 und 2021 auch AfD-Fraktionsvize gewesen war. Die Diskussion über eine mögliche bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem sei für ihn als Polizeibeamten besonders bedeutsam. Er habe einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die AfD geschworen. Gaw war für deren Fraktion bislang Sprecher für Justizvollzug und Sport gewesen.
