Corona-Impfung verweigert: Soldat zu Geldstrafe verurteilt

München (dpa/lby) - Weil er mehrfach die Corona-Impfung verweigerte, hat das Amtsgericht München einen Bundeswehrsoldaten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Das Gericht sprach ihn wegen Gehorsamsverweigerung schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Gericht verhängte gegen den suspendierten Bundeswehrsoldaten eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Mehrere Medien hatten über das Urteil vom Dienstag berichtet.

Der Zeitsoldaten hatte demnach mehrere Corona-Impftermine trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Er habe damit gegen das Wehrstrafgesetz verstoßen. Er sei informiert worden, dass er die Impfung zu dulden habe, sagte die Gerichtssprecherin.

Bundeswehrsoldaten mussten sich gegen das Corona-Virus impfen lassen. Damit sollte ihre Einsatzfähigkeit gewährleistet werden. Der 27-jährige war laut Gericht Soldat auf Zeit im Grad des Leutnants und studierte an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg bei München.

Auch wenn die Pandemie derzeit im öffentlichen Leben derzeit kaum noch eine Rolle spielt: Die Gerichte sind weiter mit der Aufarbeitung befasst. Es geht unter anderem auch um die Verweigerung, Masken zu tragen.

Erst am Dienstag hatte das Landesarbeitsgericht München die Kündigung einer Ex-Mitarbeiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen eines Faschismusvergleichs für wirksam erklärt. Es gebe begründete Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin, urteilten die Richter. Ihr fehle damit die Eignung für ihre Tätigkeit als Referentin für Rundgangführungen in der Gedenkstätte.

Die Frau hatte laut Gericht Ende Januar 2022 bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor etwa 3000 Teilnehmern von einem «reaktionär faschistoiden» Staat gesprochen.