Hessen: Nach Bayern pro Kopf am meisten in Finanzausgleich
Hessens Solidarität mit anderen Bundesländern ist laut dem Wiesbadener Finanzminister eine Belastung für den Haushalt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die reicheren Bundesländer geben den ärmeren etwas ab: Hessen hat 2023 nach Bayern am meisten Geld pro Einwohner in den Finanzkraftausgleich der Länder eingezahlt. Hessens scheidender Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärte am Mittwoch mit Blick auf 2023: «Über 3,4 Milliarden Euro, die bei uns im Land erwirtschaftet wurden, haben wir in den Ausgleich gezahlt. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als 2022.» Pro Einwohner habe Hessen 2023 somit 538 Euro an den Ausgleichstopf der Länder überwiesen, ergänzte Boddenberg unter Verweis auf aktuelle Berechnungen des Finanzkraftausgleichs für das vergangene Jahr.
«Hessen ist ein solidarisches Land. Diese Solidarität hat aber einen hohen Preis: Zahlungen von zuletzt mehr als drei Milliarden Euro Jahr für Jahr sind eine erhebliche Belastung für den hessischen Landeshaushalt», mahnte der Finanzminister.
Seit der Einbeziehung der ostdeutschen Länder 1995 in den bundesstaatlichen Finanzausgleich habe Hessen Jahr für Jahr immer deutlich mehr als eine Milliarde Euro an andere Länder abgeben müssen. «Insgesamt summieren sich die Beiträge Hessens in den vergangenen 29 Jahren für den früheren Länderfinanzausgleich und den jetzigen Finanzkraftausgleich auf eine Gesamtsumme von rund 61 Milliarden Euro», erläuterte Boddenberg.
Spitzenzahler Bayern hat sogar eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. Über die Klage ist noch nicht entschieden.
