Lorz dämpft Erwartungen an Klage gegen Finanzkraftausgleich
Bayern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich der Bundesländer. Hessen zählt auch zu den Einzahlern - plädiert aber für Reformen auf dem politischen Weg.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht die bayerische Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Finanzkraftausgleich der Bundesländer mit gemischten Gefühlen. «Ich fürchte, da dürfen wir uns nicht zu viel davon erwarten», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Hessen hatte 2013 gemeinsam mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, wie das Instrument damals hieß. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2017 zurück. Die damaligen Veränderungen hätten sich für Hessen positiv bemerkbar gemacht, sagte Lorz.
Mit Blick auf die aktuelle bayerische Klage nannte er es «schwierig», den Finanzkraftausgleich unter dem Aspekt der Verfassungsmäßigkeit anzugreifen. In einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland müsse nun mal für einen finanziellen Ausgleich gesorgt werden. Bayern hatte im Sommer 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last trägt.
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mehr als 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,1 Milliarden Euro ein. Aus Baden-Württemberg kamen laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen 3,4 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 934 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 320 Millionen Euro. Die übrigen Bundesländer erhielten Geld.
Hessen ist nach den Worten von Lorz neben Baden-Württemberg das einzige Land, das seit der Einführung des Länderfinanzausgleichs immer zu den Einzahlern gezählt hat. «Das ist ja auf der einen Seite ein schönes Schicksal, weil es ja zeigt, wie wirtschaftsstark wir sind», sagte er. «Aber natürlich kriegen Sie als Finanzminister eine Träne ins Knopfloch, wenn Sie sich einfach diese wahnsinnigen Summen anschauen.» Bliebe nur die Hälfte der 3,4 Milliarden Euro in Hessen, «dann hätte ich überhaupt keine Haushaltsprobleme mehr», sagte Lorz.
«Trotzdem wissen wir: Dieser Bundesstaat hält nur zusammen, wenn die Lebensverhältnisse nicht komplett auseinandergehen», bekräftigte er. Dazu müsse auch Hessen seinen Anteil leisten. Allerdings könne man sich schon darüber unterhalten, wie dieser Anteil berechnet werde und wie hoch er sein sollte, ergänzte der Finanzminister. Alle 10 bis 15 Jahre sollte daher das System neu justiert werden, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse änderten. «Ich würde eine politische Lösung einer vor Gericht erstrittenen vorziehen», sagte Lorz.
Nach seinen Worten gibt es einen weiten Spielraum, bevor die Grenze der Verfassungsmäßigkeit überschritten wird. «Im Moment, glaube ich, sind wir noch in diesem Spielraum drin.» Aber es sei natürlich das gute Recht Bayerns, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
