Innenminister kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt - voraussichtlich zum 1. April. Hessens Innenminister befürchtet dadurch unter anderem einen Schub für den Schwarzmarkt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck hat die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung als «falsches Signal» kritisiert. Er rechne damit, dass der Schritt zu einer Ausweitung des Schwarzmarktes führen werde, teilte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden mit. «Dies hätte gravierende Folgen auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, kann zu einem Anstieg der Jugendkriminalität führen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.»
Mit dem Blick auf Erfahrungen der Polizei sei anzunehmen, dass langjährige und professionelle Akteure des organisierten Drogenhandels nach einer Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten nicht einstellen werden, erläuterte Poseck. «Vielmehr werden sie weiterhin produzieren und verkaufen.» Da sie sich hierbei nicht an staatliche Kontrollen und steuerliche Vorgaben wie die legalen Produzenten halten müssten, könnten sie ihre Produkte günstiger und damit für sie gewinnbringend auf den Markt bringen, warnte der Minister und nannte als Beispiel den illegalen Zigarettenschmuggel und -handel.
Nach langem Ringen hatten sich die Ampel-Koalitionsfraktionen diese Woche auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Entwurf befassen. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch einlegen. Da in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt das aber als unwahrscheinlich. Das Inkrafttreten am 1. April dürfte damit nun ziemlich sicher sein.
In Hessen machten nach Angaben des Innenministeriums Cannabis-Delikte in den vergangenen Jahren einen Großteil aller Rauschgiftdelikte aus. In der Polizeilichen Kriminalstatistik seien 2022 hessenweit mehr als 15.028 Straftaten im Zusammenhang mit der Droge registriert worden.
