Meldestelle gegen Hetze: Bis 40.000 Hinweise in vier Jahren
Das Netz ist voller Hass und Hetze. Hessen geht dagegen mit einer Meldestelle vor. In ihrer Arbeit spiegeln sich auch Krieg und Terror.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 haben die Zahl der Hinweise an die Meldestelle «Hessen gegen Hetze» in die Höhe getrieben. Seit ihrer Gründung vor vier Jahren gingen mehr als 39.000 Beiträge aus sozialen Netzen und Webseiten bei ihr ein, von denen sie 60 Prozent als Hate Speech einstufte, wie das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte: «Gerade in Zeiten des zunehmenden Erstarkens und der Radikalisierung extremer Kräfte müssen wir uns gemeinsam für unsere demokratischen Werte einsetzen. Wir erleben einen gefährlichen Vertrauensverlust in unsere Demokratie und Institutionen.» Dies zeige sich erschreckend auch im Internet. 2020 und 2021 zählte die Meldestelle laut Innenministerium insgesamt 4005 Hinweise, 2022 schon 7930 Meldungen und 2023 sogar 25 603 Hinweise. Alleine in den ersten 16 Tagen des Jahres 2024 waren es 1639 Meldungen.
«Wir müssen Demokratiefeinden im Netz und auf den Straßen ein klares Stoppschild setzen», sagte Poseck. Politik und Sicherheitsbehörden gingen entschieden gegen diese Entwicklungen vor. «Aber wir sind auch auf die Gesellschaft angewiesen.» Die aktuellen Demos mit vielen tausend Menschen gegen den Rechtsextremismus stimmten zuversichtlich.
47 Prozent aller ihrer Hinweise leitete die Meldestelle wegen mutmaßlich strafbarer Inhalte an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes weiter.
