Über 36.000 Meldungen bei «#Hessen gegen Hetze»
Wiesbaden (dpa/lhe) - Über das Aktionsprogramm «#Hessen gegen Hetze» sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren rund 36.500 Hinweise zu extremistischen Beiträgen oder Hass im Internet an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität gegangen. Davon seien letztlich über 8100 Fälle strafrechtlich relevant gewesen, teilte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) am Freitag in Wiesbaden vor dem Internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am Samstag (22.7.) mit.
Das hessische Aktionsprogramm, für das unter anderem eine Meldestelle eingerichtet wurde, begann im Januar 2020. Dabei können Texte oder Fotos aus dem Netz an die Experten zur Prüfung gegeben werden. Bundesweit wurden seitdem den Angaben zufolge 4800 Tatverdächtige identifiziert, darunter 320 Menschen aus Hessen. In dem Bundesland gab es bislang 90 Urteile, dabei handelte es sich überwiegend um Fälle von Hassreden gegen Menschen des politischen Lebens, politisch Andersdenkende und Journalisten.
