Rhein: Runde der Regierungschefs wichtiger als Bund-Treffen
Frankfurt am Main (dpa) - Die Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem zum Thema Asyl ist laut ihrem hessischen Vorsitzenden Boris Rhein noch wichtiger als das folgende Spitzentreffen im Kanzleramt. «Das Wichtigste ist natürlich nicht das Treffen morgen Abend, sondern das Treffen hier der Ministerpräsidenten, weil im föderalen System das Thema schon ein Thema der Länder ist», sagte der CDU-Politiker beim Auftakt der zweitägigen Konferenz der Länderchefs und -chefinnen am Donnerstag in Frankfurt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Freitagabend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin treffen. Rhein sagte am Donnerstagnachmittag, er begrüße es sehr, «dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache macht». Das werde der «Sache richtig gut» tun.
Für Rhein war es bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach eigenen Worten am wichtigsten, dass die Länder beim Thema Flüchtlingen und ihrer Finanzierung eine Einigung haben, «mit der wir natürlich dann eben auch wirklich den Bund mit unseren Argumenten überzeugen können. Aber da bin ich guter Dinge». Zunächst gehe es am Freitagabend um einen «ersten Aufschlag». Rhein ergänzte: «Es wird sicherlich weitergehen, das Gespräch mit dem Bundeskanzler.»
Die Regierungschefs wollten in Frankfurt zudem über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nah- und Fernverkehr beraten, hier standen dringende Entscheidungen an. Zu den weiteren Themen zählten beschleunigte Planungsverfahren und die Krankenhausreform. In der Runde der Ministerpräsidenten in Frankfurt fehlte am Donnerstag vorerst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er war in den Start der Koalitionsgespräche seiner CSU mit den Freien Wählern in seinem Heimatland eingebunden.
