BI "Naherholung Waidsee" legt jetzt richtig los
Der angekündigte Start der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen ein Hotel und Parkdeck am Waidsee hat sich etwas verzögert. Am Samstag soll es nun aber wirklich losgehen. Wir fassen die wichtigsten Infos zusammen.
Der angekündigte Start der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“, die den Bau eines Hotels und eines Parkdecks am Miramar verhindern möchte, hat sich ein paar Tage verzögert. Der Grund: Die Vertrauenspersonen des angestrebten Bürgerbegehrens – Rainer Herget, Thomas Bosch und Dr. Ralf Schmitz – wollten bei der Formulierung der Fragestellung sicherstellen, dass diese den rechtlichen Anforderungen genügt. Dazu habe man Kontakt mit dem Verein „Mehr Demokratie Baden-Württemberg“ aufgenommen, der schon viele Bürgerbegehren begleitet hat – zum Beispiel in Weinheim das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet „Hintere Mult“.
Ergänzte Fragestellung
Die Fragestellung sei daraufhin noch einmal ergänzt worden, so Herget. Auf den Unterschriftenlisten heißt es nun wörtlich: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Freizeitbad Waidallee, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“
Die Begründung
Begründet wird das Bürgerbegehren dort mit drei Aussagen: Die massive Bauweise von Hotel und Parkhaus würde nach Auffassung der BI den Wert des Waidsees als Naherholungsgebiet „dauerhaft beeinträchtigen“. Das Verkehrsproblem werde mit der Planung nicht gelöst, da ein Hotel mehr Verkehr erzeugen und ein Drittel der heutigen Parkplätze in kurzer Entfernung zum Strandbad verschwinden würde. Durch den Bebauungsplan würde außerdem „erneut landwirtschaftliche Fläche versiegelt“.
Auftakt am 21. Oktober
Die erste öffentliche Unterschriftensammlung findet nach Angaben der BI nun am Samstag, 21. Oktober, von 11.30 bis 13 Uhr an der Milchtankstelle der Familie Großhans (Waidallee 71) statt. Als Ansprechpartner stehen dort die Vertrauenspersonen Herget und Bosch zur Verfügung. Telefonisch kann man sich mit der BI unter 06201/650-8038 oder per E-Mail (bi-waidsee@gmx.de) in Verbindung setzen.
Verwaltung steht zur Planung
Die Gründung der BI und deren Argumente hatten in den vergangenen Tagen seitens der Verwaltungsspitze, aber auch des Miramar für „Verwunderung“ gesorgt. Sowohl Oberbürgermeister Manuel Just als auch Badbetreiber Marcus Steinhart erinnerten an die breite Beteiligung der Anwohner über die IG Waid und IG Ofling, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Die dabei erarbeiteten Lösungsvorschläge für die Probleme mit dem ruhenden, aber auch dem fließenden Verkehr seien Grundlage für die aktuelle Planung gewesen. Man sei daher verwundert, dass die BI erst jetzt aktiv wird und sich nicht früher in den Dialog eingebracht hat. pro
